Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (11)

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) fragte, wer entscheide, welche Projekte dem Subventionsausschuß vorgelegt würden. Sie warf der SPÖ vor, den Weg, Integrationsfragen aus der Tagespolitik herauszuhalten, mit der Bestellung des neuen Geschäftsführers des Integrationsfonds verlassen zu haben und auch danach keine ...

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) fragte, wer entscheide, welche Projekte dem Subventionsausschuß vorgelegt würden. Sie warf der SPÖ vor, den Weg, Integrationsfragen aus der Tagespolitik herauszuhalten, mit der Bestellung des neuen Geschäftsführers des Integrationsfonds verlassen zu haben und auch danach keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt zu haben. Die SPÖ wolle aus einem weisungsungebundenen Fonds eine weisungsgebundene Magistratsabteilung machen, was nicht den Interessen der Integrationspolitik diene.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) replizierte darauf, in den Subventionsausschuß könnten Projekte, die den Kriterien nicht entsprächen, gar nicht erst hineinkommen. Zum Thema Integrationsfonds werde man den Weg des Miteinander weitergehen, alle, die mitarbeiten wollten, seien herzlich eingeladen.

Die Sitzung wurde um 18.14 Uhr unterbrochen. (Schluß) red

(RK vom 24.11.1998)