Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (3)

Wien, (OTS) Gebe es eine den Wünschen an das Christkind entsprechende Aktion auf Bundesebene, mit der das Budget für Wien verdoppelt werde, hielte er Maßnahmen wie die uneingeschränkte Öffnung der Stadterneuerung auch für A- und B-Wohnungen für richtig, erklärte StR. Faymann (SPÖ). Es habe aber keinen Sinn, in Zeiten ...

Wien, (OTS) Gebe es eine den Wünschen an das Christkind entsprechende Aktion auf Bundesebene, mit der das Budget für Wien verdoppelt werde, hielte er Maßnahmen wie die uneingeschränkte Öffnung der Stadterneuerung auch für A- und B-Wohnungen für richtig, erklärte StR. Faymann (SPÖ). Es habe aber keinen Sinn, in Zeiten des Sparens so zu tun, als könne man auf eine Verdoppelung der Geldflüsse in den Wiener Wohnbau und die Wohnbauförderung rechnen. Das Gegenteil sei der Fall. Man müsse klar machen, wie wichtig die Wohnbauförderung auch nach 2001 für Wien sei.

Zum Thema Stadterneuerung sagte Faymann, es sei wünschenswert, Schritte zu einer Ausweitung - etwa bei der Wärmedämmung - auf A- und B-Wohnungen zu überdenken. Geschähe diese Ausweitung jedoch unvermittelt, würde es zu absurden Wartezeiten von 10 bis 15 Jahren führen.

Zur Frage Ausländer und Wohnbauförderung verwies der Wohnbaustadtrat auf Maßnahmen, die bewiesen, daß einbezahlte Steuermittel auch ausländischen Mitbürgern zugute kämen, etwa die Wohnbauförderung im Altbau auch für ausländische Mieter oder die 9.000 Einbürgerungen jährlich, wobei neue BürgerInnen ebenfalls Anspruch auf Gemeindewohnungen haben, und die Integrationsmodelle am gemeinnützigen Wohnungssektor.

Faymann sprach sich deutlich gegen die Brutalität einer Philosophie aus, bei der man im privaten Hauseigentum meine, sozial Schwächere oder ausländische Mitbürger sollten in den Gemeindebau gehen, Besserverdienende in den privaten Wohnbereich. In letzter Konsequenz führe dies zu Ghettos mit allen sozialen Folgen und Problemen. Ihm gehe es darum, dafür zu sorgen, daß in Wien Ghettos nicht entstünden. Zur Nachfolgeregelung im Gemeindebau erinnerte Faymann an die Regelungen im Mietrecht, das einen Rechtsanspruch vorsehe, seine Wohnung an im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder weiterzugeben. Außerdem unterstrich er, daß es in den letzten vier Jahren eine Verdreifachung der Subjektförderung auf Kosten der Objektförderung gegeben habe.

Kultur

Als erste Rednerin bei der Debatte der Geschäftsgruppe Kultur kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) die Struktur des Budgets, das 638 Millionen Schilling für die Theater, davon 40 Prozent allein für die Vereinigten Bühnen, vorsehe. Demgegenüber erhielten die Freien Gruppen lediglich lächerliche 4,5 Millionen. Sie wandte sich gegen die überproportionale Förderung von Sommerveranstaltungen. Für den Film, die Kunstform der Gegenwart, sollte man mehr Geld übrig haben. Die Rednerin verlangte die Abschaffung der Vergnügungssteuer und bemängelte das Fehlen von Kulturförderrichtlinien und einer Theaterstrukturdebatte.

Das Milliarden-Kulturbudget klinge großartig, beinhalte aber auch Kosten für das Museumsquartier, die Sanierung des Konzerthauses oder Millionen für das Stadt- und Landesarchiv im Gasometer. Dies seien nötige Baukosten, die woanders fehlten, meinte GR Jutta Sander (G). Unübersichtlich sei das Budget auch durch Auslagerungen, wie etwa beim Strauß-Jahr. Sie vermißte Beiträge für die zeitgenössische Entwicklung und brachte zwei Anträge ein: Wien sollte mit Städten Osteuropas ein Regionalfestival veranstalten und die Integrationskultur fördern.

GR Ing. Dr. Geringer (ohne Klubzugehörigkeit) kritisierte, was in der Debatte zu hören sei, lasse sich auf das Wort "Subvention" reduzieren. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Fraktionen liege nur in der Frage, welche Kunstform gefördert werden solle. Man sollte jedoch steuerliche Anreize für Kulturförderung schaffen, um privates Kapital zu mobilisieren und Sponsortätigkeit zu forcieren. Er sei überzeugt, sagte Geringer, daß sich der Steuerzahler diese Kultursubventionitis nicht mehr lange leisten könne und wolle.

Auf die Steigerung des Kulturbudgets, wobei hohe Summen für den Neubau des Stadtarchivs, für die Konzerthaussanierung und für das Strauß-Jahr dabei sind, verwies GR Dr. Salcher (ÖVP). Das LIF agiere mit falschen Zahlen, wies Salcher auf die tatsächlichen Ausgaben für die Freien Gruppen von 72,5 Millionen hin. Bei der Kinodebatte müsse es um die Ziele Sicherung der Programmvielfalt und städtebauliche Aspekte, nicht aber um Kinobestandsgarantien, ein Multiplex-Verbot, Publikumsbevormundung oder Quotenschutz für den österreichischen Film gehen. Salcher sprach sich für konkrete Hilfe für die Programmkinos und klare Kriterien, darunter Nachnutzungsgarantien, für die Bewilligung von Multiplex-Kinos sowie für den Ausbau der Jungfilmerförderung aus. (Forts.) hrs/rr

(RK vom 24.11.1998)