Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (5)

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) würdigte den Debattenbeitrag des FPÖ-Stadtrates Gintersdorfer, damit, so Hahn, melde sich ein Teil der FPÖ wieder in der Kulturpolitik zurück. Zur Kritik der Grünen, es gebe keine Schwerpunktsetzungen, meinte Hahn, daß genau durch diese Schwerpunktsetzungen eine mutige Politik vertreten ...

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) würdigte den Debattenbeitrag des FPÖ-Stadtrates Gintersdorfer, damit, so Hahn, melde sich ein Teil der FPÖ wieder in der Kulturpolitik zurück. Zur Kritik der Grünen, es gebe keine Schwerpunktsetzungen, meinte Hahn, daß genau durch diese Schwerpunktsetzungen eine mutige Politik vertreten werde. Zur Kinocenter-Debatte sagte Hahn, die geplanten Neubauten seien auch eine architektonische Chance. Für den Karlsplatz müsse nach dem Abbau der Kunsthalle ein kulturelles Nachnutzungsprogramm diskutiert werden. Das Kinderkreativzentrum im Museumsquartier sei eine Chance, die Jugend zum Lesen hinzuführen. Hahn erinnerte daran, daß rund eine Million Österreicher an "Leseschwäche" leide und es auch viele echte Analphabeten gebe.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) sprach von einer inhaltlich schwachen Kulturpolitik. StR. Marboe setze lediglich die sozialistische Kultur fort, dafür bekomme er nun mehr Geld. Die großen Budgetbrocken, wie Archiv, Konzerthaus, Museumsquartier und die Aktivitäten zum Strauß-Jahr seien richtig und nötig, aber diese Aktivitäten stammten nicht vom neuen Kulturstadtrat. Unterreiner kritisierte die Um- und Einbauten im Messepalast. Bei der Klimt-Villa in Hietzing habe erst die massive Beharrlichkeit der FPÖ zur Rettung vor der Spitzhacke geführt, sagte Unterreiner. In einem Antrag forderte sie, die Stadt Wien solle im Figaro-Haus in der Innenstadt eine große Mozart-Gedenkstätte errichten und in einem weiteren Antrag verlangte sie, nach dem Entfernen der Kunsthalle am Karlsplatz auf neue Nutzungsmöglichkeiten zu verzichten.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, die Erhöhung des Kulturbudgets dokumentiere den hohen Stellenwert, den die Stadtregierung für die Kultur anstrebe. Die neuen 3-Jahres- Budgets, etwa für die Symphoniker, für die Viennale und andere Kultureinrichtungen seien eine gute Planungsgrundlage für die Kulturschaffenden. Das Johann-Strauß-Jahr biete eine Möglichkeit, in der ganzen Welt das kulturelle Erbe der Walzerstadt zu vertreten. Positiv bewertete sie die Sommerbespielung der Wiener Oper und die geplante Neuordnung der Filmförderung. Das Stadt- und Landesarchiv, eines der bedeutendsten Archive Österreichs, erhalte im Gasometer in Simmering neue ausreichende Räumlichkeiten. Zum Thema Kunsthalle am Karlsplatz regte Klicka an, rechtzeitig einen Diskussionsprozeß für die Nachnutzung einzuleiten.

GR Wolfram (FPÖ) betonte, es müsse möglich sein, sich kritisch mit Künstlern und ihren Werken auseinanderzusetzen. Wenn die Stadtregierung eine offene, tolerante, pluralistische und gerechte Kulturpolitik anstreben möchte, so beweise das, daß es das bisher nicht gegeben habe. Wolfram beklagte einen Meinungsterror gegen freiheitliches Kulturverständnis. Die derzeitige Ausstellung in der Kunsthalle am Karlsplatz über die Wiener Gruppe bezeichnete Wolfram als die Fortsetzung eines Skandals, mit dem die Entgleisungen eines Otto Mühl gefeiert würden. Auch die Kunst müsse Grenzen anerkennen, sagte Wolfram. (Forts.) fk/rr

(RK vom 24.11.1998)