Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (7)

Wien, (OTS) GR Smoliner (LIF) kritisierte die Entwicklung des Integrationsfonds unter Stadträtin Brauner samt der Ablöse des früheren Geschäftsführers. Niemand dürfe unmittelbar nach seiner Krankmeldung "abgeschossen" werden. Der neue Geschäftsführer habe den Integrationsfonds durch Ablehnung eines TV-Interviews ...

Wien, (OTS) GR Smoliner (LIF) kritisierte die Entwicklung des Integrationsfonds unter Stadträtin Brauner samt der Ablöse des früheren Geschäftsführers. Niemand dürfe unmittelbar nach seiner Krankmeldung "abgeschossen" werden. Der neue Geschäftsführer habe den Integrationsfonds durch Ablehnung eines TV-Interviews sowie durch die Feststellung, man dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden, indem man MigrantInnen in Gemeindewohnungen lasse, nicht gefördert. Das von Brauner propagierte Miteinander sei nach der Bestellung des neuen Geschäftsführers zum Durcheinander geworden. Smoliner kündigte an, das Liberale Forum werde nach einer möglichen Rückkehr in den Integrationsfonds seine Sitze im Sinne der Entparteipolitisierung NGOs zur Verfügung stehen.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte, es sei zu wenig für die Integration, Geld aufzuwenden, ohne Strukturen zu schaffen. Man müsse sich seitens der Stadtverwaltung aber auch die Mühe machen, festzuhalten, was Integration koste. Sie wandte sich gegen den - in der an sich begrüßenswerten - Jugendarbeit üblichen Zustand, Jugendliche ohne Arbeitserlaubnis und ohne Zukunft um teures Geld "zu Tode zu betreuen". In einem Antrag forderte sie die Fortsetzung der Deutsch-Aktion aus Verstärkungsmitteln, in einem weiteren, jene zusätzlichen Mittel bereitzustellen, die auf die Gemeinde Wien durch das neue Notstandshilfegesetz mit der Unterscheidung zwischen geborenen und zugewanderten Österreichern zukämen. In einem dritten Antrag verlangte sie, Menschen mit Aufenthaltsverfestigung österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 24.11.1998)