Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (8)

Wien, (OTS) GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) forderte alle politischen Parteien auf, ihre Haltung bezüglich der Integrations- und Einwanderungspolitik zu überdenken. Vor allem die Integrationspolitik sei überfrachtet mit schlechtem Gewissen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung gehe in Sachen Integrationspolitik den ...

Wien, (OTS) GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) forderte alle politischen Parteien auf, ihre Haltung bezüglich der Integrations- und Einwanderungspolitik zu überdenken. Vor allem die Integrationspolitik sei überfrachtet mit schlechtem Gewissen.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung gehe in Sachen Integrationspolitik den vernünftigen Weg der Mitte, erklärte GR Mag. Karl (ÖVP). Die ÖVP unterstreiche ihr klares Bekenntnis zur begrenzten Zuwanderung, fordere aber gleichzeitig das Recht auf Integration für diejenigen Ausländer, die in Österreich leben. Das Erlernen der deutschen Sprache sei jedoch unabdingbar. Ein Anti-Diskriminierungsgesetz werde nicht benötigt, vielmehr sollten konkret die österreichischen Rechtsbestimmungen geändert werden. Karl verwies außerdem auf die Weichenstellungen der Koalition für die Behindertenpolitik. Nötig seien aber u.a. bessere Bestimmungen bei der Beförderung von behinderten Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) erklärte, daß die FPÖ alle Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen unterstütze. Subventionen für ausländische oder feministische Frauen-Vereine lehne die FPÖ allerdings strikt ab. Rasche und vorzeitige Einbürgerungen seien keine Integration. Die FPÖ achte andere Kulturen, wolle aber die österreichische Kultur nicht aufgeben. Die multikulturelle Stadt der SPÖ sei keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für Wien. Generell seien in der Geschäftsgruppe Geldmittel ausreichend vorhanden, allerdings fehlten der effiziente Einsatz und gezielte Maßnahmen, schloß Schöfnagel.

Die Gewichtigkeit der Themen habe sich in der Debatte verschoben, beklagte GR Schuster (SPÖ). So sei Wien im Bereich der Kommunalpolitik ein weltweites Vorbild. Steigenden Dienstleistungen stünden nur geringfügig steigende Personalzahlen gegenüber. Zur Integrationspolitik erklärte Schuster, daß die gemeinsame Sprache Voraussetzung zum gegenseitigen Verständnis sei. Integration beträfe aber nicht ausschließlich das Leben von Nicht-Österreichern. Zur Causa Integrationsfonds erklärte Schuster, der Fonds leiste optimale Arbeit. Die Arbeit des Fonds sei wichtiger als das "Reiben" an einer Person, die in den Augen der SPÖ hervorragende Arbeit leiste. (Forts.) pw/be

(RK vom 24.11.1998)