Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (10)

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) befaßte sich mit der geplanten Ausgliederung der Stadtwerke und kritisierte, daß eine AG den Eigentümer sehr schwach stelle. Die geplante Ausgliederung komme daher einer Selbstknebelung des gesamten Gemeinderates gleich. Weiters sei die Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt, ohne den ...

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) befaßte sich mit der geplanten Ausgliederung der Stadtwerke und kritisierte, daß eine AG den Eigentümer sehr schwach stelle. Die geplante Ausgliederung komme daher einer Selbstknebelung des gesamten Gemeinderates gleich. Weiters sei die Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt, ohne den Gemeinderat zu befassen. Bei dieser Ausgliederung würden die Kontroll- und Informationsrechte auf der Strecke bleiben, und der Politik würde die Möglichkeit genommen, Leitlinien vorzugeben und Tarife zu bestimmen. Der von Ederer angekündigte diesbezügliche Unterausschuß hat keine verpflichtende Wirkung. Chorherr plädierte dafür, die zuständige Stadträtin sollte im Aufsichtsrat dieser AG sitzen und nicht nur Beamte. Zur geplanten Intervallverlängerung auf der Linie 49 brachte Chorherr einen Antrag ein, der sich für die Beibehaltung der derzeitigen Frequenz ausspricht. Die Ausgliederung der Stadtwerke werde ohne Zustimmung der Grünen erfolgen.

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) signalisierte die Zustimmung der Gemeinderäte ohne Klubzugehörigkeit zum Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke und zu den Ausgliederungsplänen für die Stadtwerke. Die Ausgliederung bringe dem Unternehmen mehr wirtschaftliche Selbständigkeit und mehr Flexibilität, die soziale Tarifstruktur soll erhalten bleiben, der öffentliche Verkehr sollte weiter forciert werden.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke. Die Zukunft werde gewaltige Herausforderungen vor allem im Energiebereich bringen. Internationale Vergleiche belegen die derzeit zu hohen Tarife in diesem Bereich. Die EU-Liberalisierung bringe u.a. die freie Lieferantenwahl für Energie ab bestimmten Abnahmemengen, die geplante Ost-Öffnung der EU werde die Tarife weiter drücken. Strukturänderungen seien daher unbedingt notwendig, um den Stadtwerken neue Möglichkeiten zu eröffnen, kostengünstig und kundenfreundlich zu agieren. Tschirf sprach sich dafür aus, daß sich die Energieunternehmen Ost-Österreichs zusammenschließen sollten, um gemeinsam am Markt stärker zu sein. Der Redner hob hervor, daß die ÖVP die Ausgliederung der Stadtwerke seit vielen Jahren verlange und sie zuletzt in das Koalitionsübereinkommen hineinverhandelt habe. Kontrolle durch Rechnungshof und Kontrollamt seien weiter möglich. Die Änderung der Rechtsform sei nicht zuletzt auch eine Verwaltungsreform. (Forts.) js/be

(RK vom 25.11.1998)