Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (3)

Wien, (OTS) Ihm sei nicht verständlich, wieso der Gemeinderat über einen Antrag, Cannabis als Medikament einzusetzen, diskutiere; ebenso könne man über Medikamente gegen Multiple Sklerose debattieren, stellte GR Mag. Kowarik (FPÖ) die Aufgabe des Gemeinderats in diesem Zusammenhang in Frage. Er vermutete, daß mit dem ...

Wien, (OTS) Ihm sei nicht verständlich, wieso der Gemeinderat über einen Antrag, Cannabis als Medikament einzusetzen, diskutiere; ebenso könne man über Medikamente gegen Multiple Sklerose debattieren, stellte GR Mag. Kowarik (FPÖ) die Aufgabe des Gemeinderats in diesem Zusammenhang in Frage. Er vermutete, daß mit dem Antrag lediglich versucht werden solle, der Liberalisierung von Cannabis und in weiterer Folge Haschisch weiter Vorschub zu leisten; die FPÖ werde daher nicht zustimmen. Zu dem von der FPÖ geforderten Drogentests für neu angestellte Junglehrer sagte er, er verstehe die Aufregung nicht, bei anderen Berufsgruppen werde dieser Test sehr wohl gemacht. Im Gesundheitsbereich seien zahlreiche Dinge nicht erledigt, zählte er außerdem das Fehlen eines Pflegeheimgesetzes und eines Lehrstuhls für Geriatrie, die nicht erfolgte Weiterentwicklung des KAV samt Ausgliederung des AKH aus dem KAV sowie die Frage der Abgeltung für Gastpatientenleistungen in Wien auf.

GR Kurt Wagner (SPÖ) erklärte, mit dem vorliegenden Budget würden trotz steigender Anforderungen kostendämpfende Strukturmaßnahmen beibehalten und die hohe medizinische Versorgungsqualität gesichert. Der KAV sei mit seinen Beschäftigten auch 1999 ein Garant für Arbeitsplätze. Der Redner erwähnte u.a. die sachte Steigerung des Personalaufwandes - die Investitionen wurden geringfügig zurückgenommen - und die Leistungen im Ressort, vom psychosozialen Dienst bis zum zügigen Ausbau der geriatrischen Tageszentren. Bei der Drogenpolitik trete die SPÖ für einen weitgehend liberalen Kurs ein, ohne der völligen Freigabe des Drogenkonsums das Wort zu reden. Im Mittelpunkt solle nicht die Strafe, sondern die Therapie und Wiedereingliederung Süchtiger in die Gesellschaft stehen.

Auf Mängel in der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche wies GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) hin. Viele Jugendliche wüßten zuwenig über richtige Ernährung, Bedeutung der Bewegung und die Gefahr von Drogen Bescheid. Sie forderte flächendeckende Zahnprophylaxe in Kindergärten und Schulen und ein Unterrichtsfach "Gesundheitserziehung". Schulärzte sollten die Arbeitsmediziner der Kinder werden. Die Rednerin stellte den Antrag, die in den letzten Jahren in Kindergärten und Schulen durchgeführten Gesundheitsprojekte zu evaluieren und geeignete Projekte flächendeckend umzusetzen.

GR Komm.Rat Pfeiffer (ÖVP) erklärte zu den Drogenanträgen, die Notwendigkeit des Cannabis-Antrages könne er nicht erkennen, es sei denn, man wolle die Spirale der Drogenliberalisierungsdiskussion weiter hinaufschrauben. Den Antragstellern müsse doch bekannt sein, daß laut Suchtgiftgesetz die medizinische Anwendung erlaubt und möglich sei - für medizinische Zwecke dürften Suchtmittel, etwa Opiate in der Schmerztherapie, ja eingesetzt werden. Die entsprechende Zulassung könne jederzeit durch eine Pharmafirma, die derartige Medikamente erzeuge, erreicht werden. Pfeiffer erinnerte an die Arbeiten an einem neuen Drogenkonzept und sprach sich gegen ständige Zurufe von außen aus. Als "ungeheuerlich" bezeichnete er es - bezugnehmend auf den Drogentest-Antrag der FPÖ -, eine ganze Berufsgruppe in Sippenhaftung zu nehmen, weil einer gefehlt habe. Er halte es auch für eine Schweinerei, daß die Polizei diesen Tests unterliege. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 25.11.1998)