Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (4)

Wien, (OTS) StR. Dr. Rieder (SPÖ) sagte, daß die Zahl der Drogentoten in Deutschland im Steigen begriffen sei. Wien stehe mit seiner positiven Entwicklung im Widerspruch zu anderen Ländern. In Wien sei die Zahl der Drogentoten gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken, gegenüber der Zahl vor vier Jahren habe sie ...

Wien, (OTS) StR. Dr. Rieder (SPÖ) sagte, daß die Zahl der Drogentoten in Deutschland im Steigen begriffen sei. Wien stehe mit seiner positiven Entwicklung im Widerspruch zu anderen Ländern. In Wien sei die Zahl der Drogentoten gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken, gegenüber der Zahl vor vier Jahren habe sie sich halbiert. Als Gründe nannte er neben im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen die Arbeit von "Contact", jene in Wiener Spitälern, von Sozialarbeitern, das Methadon-Programm, Präventionstätigkeiten und nicht zuletzt Vorkehrungen bei der Jugendarbeit. Zur Forderung der Freiheitlichen nach Drogentests für Lehrer betonte der Stadtrat, dies sei sicher nicht der richtige Weg und er lehne ihn entschieden ab. In der Drogenpolitik sollte man einen hysterischen Umgang mit der Droge sowie die Dämonisierung der Droge vermeiden. Er sei dagegen, nach Alkohol und Tabak ein drittes Suchtmittel freizugeben.

Im Geriatriebereich habe es zahlreiche Reformen gegeben, die zu noch mehr - auch diplomiertem - Personal in Pflegeheimen geführt hätten. Es sei erfreulich, daß das Pflegeheim Klosterneuburg bei einem internationalen Wettbewerb in München den "Goldenen Preis" erhalten habe und vier Wiener Projekte unter den Besten gelandet seien.

Zu den Ausführungen von StR. Rieder siehe auch die RK "Gesundheitsbudget bringt weitere Leistungsverbesserungen", OTS 069.

Jugend, Soziales, Information und Sport

Es habe sie zunächst gefreut, daß der Budgetvoranschlag für die MA 11 und MA 12 deutlich höher als im Vorjahr ist, stellte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) bei der Debatte über das Budget des Ressorts Jugend, Soziales, Information und Sport einleitend fest. Bei genauem Ansehen habe sie jedoch festgestellt, daß das gesamte "Mehrgeld" für eine Werbekampagne verwendet werden solle. Diese Kampagne werde, wie sie herausgefunden habe, vom PID durchgeführt. Sie sprach von einer Querfinanzierung und kritisierte, daß das PID-Budget größer sei als ausgewiesen. Es wäre sinnvoller, das Geld für andere, konkrete Projekte zu verwenden. Abschließend übte sie an den hohen Kosten bei der Errichtung von Kindergärten Kritik.

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte eingangs die "Mutterschaftskampagne", die das Ziel gehabt habe, die Kinderanzahl von 1,2 auf 2 zu erhöhen. Eine ausgebildete Kindergärtnerin auf 25 Kinder, wie das derzeit häufig der Fall sei, wäre entschieden zuwenig. Das Wiener Kindergartengesetz sei überholt und entspreche nicht mehr den Bedürfnissen von Eltern und Kindern. Heftige Kritik übte sie an den Sozialreferaten. Dort würden in Not geratene Bürgerinnen und Bürger schlecht, unfreundlich und nicht fachkundig beraten. Es bestehe auch ein Mangel an ausgebildeten Sozialarbeiterinnen. Eine weitere Forderung Jerusalems bezog sich auf mehr Hilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Personen. Im übrigen sollten Schulen nach Schulschluß nicht zugesperrt werden, die Räume könnten etwa für Bands genutzt werden. (Forts.) ull/rr

(RK vom 25.11.1998)