Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (5)

Wien, (OTS) GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, das Sozialbudget zeige eine konsequente Umsetzung des Koalitionsabkommens. Auch die ÖVP habe ihren Platz und sie vertrete die "Bürgergesellschaft", dazu zählten vor allem Mündigkeit, Wahlfreiheit, Subsidiarität und Freiwilligkeit. Eine "Zwangsbeglückung und ...

Wien, (OTS) GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, das Sozialbudget zeige eine konsequente Umsetzung des Koalitionsabkommens. Auch die ÖVP habe ihren Platz und sie vertrete die "Bürgergesellschaft", dazu zählten vor allem Mündigkeit, Wahlfreiheit, Subsidiarität und Freiwilligkeit. Eine "Zwangsbeglückung und Bevormundung" lehne die ÖVP ab. Bei den Förderungen sei es wichtig, daß die Subventionsempfänger Sicherheit erhielten und damit ihre eigenen Budgets planen könnten. Bei der Familienpolitik stellte Strobl fest, daß es beim Problemkreis Kindererziehung und Berufstätigkeit eine Differenz zwischen Befürchtungen und Realität gebe. Tatsächlich hätte der Großteil der Frauen keinen Nachteil durch den Karenzurlaub. Im kommenden Jahr solle ein Familienförderungsgesetz geschaffen werden, wobei festzustellen sei, daß die Familie kein "Bittsteller" sei. In der Jugendpolitik solle das Prinzip der Subsidiarität stärker berücksichtigt werden. Zur Drogensituation meinte Strobl, er bekenne sich zur drogenfreien Gesellschaft, eine Liberalisierung signalisiere die Verharmlosung. Drogenprävention solle auch verstärkt in den Schulen geschehen.

Beim Sport solle die Politik die Rahmenbedingungen für die einzelnen schaffen. Für die längerfristige Planung der Vereine sei ein Sportkonzept auszuarbeiten. Strobl trat auch für die Verwirklichung einer Landessportschule ein. Im Schulbereich sei es gelungen, wichtige Impulse zu setzen, u.a. mit der Sir-Karl- Popper-Schule, die eine international beachtete Begabungsförderung biete. Eine OECD-Studie belege, daß das gute österreichische Schulsystem eine geringere Jugendarbeitslosigkeit als in vielen anderen Ländern garantiere.

GR Römer (FPÖ) sprach von Versäumnissen und Unsensibilitäten im Sozialbereich. Grundproblematik der Sozialpolitik sei die Reparatur von politischen Fehlern. Das zeige sich auch bei den Arbeitsmaßnahmen für Arbeitslose. Diese Maßnahmen beschönigten nur die Arbeitslosenstatistik. Viele neue Selbständige seien in Wirklichkeit versteckte Arbeitslose. Die "moderne Lehrlingspolitik" der SPÖ sei in Wirklichkeit eine neue "Lehrwerkstätten-Romantik". Die Lehrlingsausbildung in den Betrieben gehe weiter zurück. Römer forderte in einem Antrag eine Festigung des dualen Bildungssystem durch steuerliche und finanzielle Anreize für Ausbildungsbetriebe.

Die Reparaturpolitik im Sozialbereich zeige sich bei den teuren Maßnahmen für die verfehlte Einwanderungspolitik. Römer forderte, daß bei der Schulanmeldung von Kindern geprüft werden solle, ob sich das Kind rechtmäßig in Österreich aufhalte. Es komme immer öfter vor, daß Zuwanderer gar nicht richtig integriert werden wollten, das zeige sich daran, daß es bereits zahlreiche Kindergartengruppen ohne österreichische Kinder gebe. Der Redner bedauerte, daß es die geplante gemeinderätliche Kommission für Senioren immer noch nicht gebe. Er forderte in einem Antrag, im kommenden Jahr einen einmaligen Zuschuß von 1.000 Schilling für die Ausgleichszulagenbezieher auszubezahlen.

Römer kritisierte die hohen Ausgaben für den Presse- und Informationsdienst und meinte, auch mit viel Werbung könne man eine schlechte Politik nicht "zudecken". Zum Kinderbetreuungsscheck meinte Römer, es gebe verschiedene Ansichten. Er selbst sei gegen die Zwangsbeglückung der Familien und gegen eine Bevorzugung der Organisation der Kinderfreunde. (Forts.) fk/vo

(RK vom 25.11.1998)