Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (6)

Wien, (OTS) Sozialpolitik beschränke sich in Wien nicht auf Aktionismus und Almosenverteilung, sondern sei eine fein auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen abgestimmte Unterstützung, sagte GR Erika Stubenvoll (SPÖ). Informationsarbeit sei dabei wichtig, um die Serviceangebote einer breiten Öffentlichkeit ...

Wien, (OTS) Sozialpolitik beschränke sich in Wien nicht auf Aktionismus und Almosenverteilung, sondern sei eine fein auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen abgestimmte Unterstützung, sagte GR Erika Stubenvoll (SPÖ). Informationsarbeit sei dabei wichtig, um die Serviceangebote einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Im Bereich der Seniorenarbeit werde die Stadt Wien ihre Leistungen erweitern, um dieser stark zunehmenden Bevölkerungsgruppe einen schönen und gesicherten Lebensabend zu garantieren. Für die Behindertenhilfe gebe es im Budget wieder eine Steigerung um fast 10 Prozent auf bereits 1,5 Milliarden Schilling, was im kommenden Jahr die Durchführung vieler spezifischer Projekte und Initiativen ermögliche.

GR Dr. Alkier (LIF) befaßte sich mit dem Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien, das sich auch im kommenden Jahr nach oben entwickle. Zu der im Rechnungshof-Bericht enthaltenen Kritik fehle jede Reaktion, im speziellen werde die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Auslandsbüros verweigert. Bei der Vergabe dieser Büros sei geltendes Recht umgangen worden, sagte Alkier. Er stellte deshalb den Antrag, die Stadt Wien möge vor der Einleitung eines diesbezüglichen EU-Verfahrens den Vertrag aufkündigen. Ein Bericht über die Leistungen der Auslandsbüros sollte in Hinkunft regelmäßig im zuständigen Ausschuß vorgelegt werden, verlangte Alkier in einem weiteren Antrag. Zur Überprüfung der Gebühren und Tarife durch den Magistrat forderte Alkier, auch die Amtsführenden Stadträte sollten eine solche Überprüfung vornehmen, da es sich dabei um eine ursächlich politische Aufgabe handle.

GR Jutta Sander (G) lobte in ihrer Wortmeldung die konstruktive Zusammenarbeit in der Behindertenkommission. Einige wesentliche Anliegen seien aber noch umzusetzen, z.B. im Hinblick auf die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln. So wären die Einschränkungen für Behinderte in den Beförderungsbedingungen der Wiener Linien aufzuheben und die Ausstattung der neuen U-Bahn- Garnituren behindertengerecht zu optimieren. Im Bereich der Fahrtendienste wäre eine Neuausschreibung überlegenswert, um ein besseres und kostengünstigeres Angebot zu erreichen. Die Schaffung von mehr behindertengerechten öffentlichen WC-Anlagen und Aufzügen sowie die beschleunigte Fortsetzung der Gehsteigabsenkungen stünden ebenfalls zur Realisierung an.

GR Dr. Ulm (ÖVP) sprach von einem Budget der Konsolidierung und der Ausgabenstabilisierung ohne Einschränkung der Leistungen für die Bürger. Dies beweise sich auch in den Budgetzahlen der zur Verhandlung stehenden Geschäftsgruppe. Die Zuwachsraten im Bereich der Jugendpolitik seien überdurchschnittlich. Erfolgreiche Jugendarbeit werde auch durch die zunehmende Einbindung der Betroffenen in Planung und Projektentwicklung gewährleistet. Mit der Betrauung von freien Trägerorganisationen könnten mehr Jugendliche erreicht und dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" besser entsprochen werden. Dank der Regierungsbeteiligung der ÖVP sei auch eine deutliche Erhöhung des Familienzuschusses erreicht worden, erklärte Ulm. (Forts.) roh/vo

(RK vom 25.11.1998)