Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (7)

Wien, (OTS) GR Strache (FPÖ) lobte, daß die Beschneiungsanlage der Hohen-Wand-Wiese heuer erstmals funktioniere, forderte aber die Anschaffung eine Scheefräse. Er kritisierte die mangelnde Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden seitens der Koalition. Er bemängelte, daß alle Jugendvereine zurückgedrängt ...

Wien, (OTS) GR Strache (FPÖ) lobte, daß die Beschneiungsanlage der Hohen-Wand-Wiese heuer erstmals funktioniere, forderte aber die Anschaffung eine Scheefräse. Er kritisierte die mangelnde Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden seitens der Koalition. Er bemängelte, daß alle Jugendvereine zurückgedrängt würden, die nicht unter der politischen Kontrolle der Koalition stünden.

GR Petra Bayr (SPÖ) würdigte, daß mit dem Budget 1999 elf neue Kindertagesheime und 120 Kindergruppen sowie zehn neue Wohngemeinschaften und eine Fülle von Beratungseinrichtungen für junge Mädchen geschaffen würden.

GR Ing. Klopf (ohne Parteizugehörigkeit) hob hervor, daß alle heuer fertig gewordenen Junglehrer ohne Protektionismus bei der Stadt Wien untergebracht werden konnten und forderte eine noch stärkere Unterstützung der Stadt Wien für Lehrlinge.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) brachte einen Antrag auf umgehende Verwirklichung der Echothek ein, einem ursprünglich in den Stadtbahnbögen geplanten Kulturzentrum des Jugendprojekts Echo. In einem weiteren Antrag forderte sie die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen.

StR. Grete Laska (SPÖ) verwies darauf, daß die Umsetzung ihres Budgets im Jahr 1998 zu 95 Prozent einstimmig geschehen sei. Sie verteidigte die Vermarktung der Stadt Wien durch den PID, verwies darauf, daß der Budgetansatz für 1999 im Sinne der Rechungshofkritik - diese hatte sich darauf bezogen, daß es bisher zu niedrige Budgetansätze gegeben habe - geschehen sei und forderte GR Alkier auf, sich bei den PID-Mitarbeitern zu entschuldigen, bei denen der Rechnungshof alle Vorwürfe des LIF entkräftigt habe. Sie kündigte eine weitere Steigerung der Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Wien an und verteidigte die Annäherung der Elternbeiträge von privaten und städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen.

GR Susanne Jerusalem (G) erklärte in einer weiteren Wortmeldung, sie habe nicht die "Mutterschafts-Kampagne" kritisiert, sondern die Tatsache, daß es nicht Aufgabe des Gemeinderates sei, die Frauen zu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. (Forts.) rö/be

(RK vom 25.11.1998)