Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (8)

Wien, (OTS) Nach Laskas Rede entspann sich noch eine Diskussion über das Verfahren rund um die Anträge. Klubobmann Hatzl (SPÖ) unterstrich, daß einzelne während der Budgetdebatte gestellte Anträge nicht die Zustimmung der SPÖ fänden. Auch bei einzelnen Anträgen, die zugewiesen werden sollten, werde die SPÖ die ...

Wien, (OTS) Nach Laskas Rede entspann sich noch eine Diskussion über das Verfahren rund um die Anträge. Klubobmann Hatzl (SPÖ) unterstrich, daß einzelne während der Budgetdebatte gestellte Anträge nicht die Zustimmung der SPÖ fänden. Auch bei einzelnen Anträgen, die zugewiesen werden sollten, werde die SPÖ die Zuweisung verweigern. Anschließend meldete sich Klubobmann Mag. Chorherr (G) zu Wort, der seinen Vorredner kritisierte und verlangte, einmal grundsätzlich über die Vorgangsweise beim Budget zu reden. GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) ersuchte, zu überprüfen, ob eine kapitelweise Abstimmung möglich sei.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) wies darauf hin, daß der Budgetentwurf den Anforderungen der Stadt gerecht werde. Es werde weiterhin hohe Investitionen und Wirtschaftsförderungen geben.

Im Anschluß daran wurde die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.

Abstimmung: Der Voranschlagsentwurf der Stadt Wien für 1999 wurde mit Mehrheit angenommen.

Zu den Anträgen, die ebenfalls eine Mehrheit fanden, gehörte der von SPÖ, Grünen und LIF gestellte Antrag bezüglich Einsatz von Cannabis im medizinischen Bereich; hier soll Str. Rieder laut Mehrheitsbeschluß eine entsprechende Überprüfung veranlassen. Der FPÖ-Antrag bezüglich Drogentests bei neuangestellten Lehrern, für den die Zuweisung verlangt wurde, blieb in der Minderheit. (Forts.) ra/vo

(RK vom 25.11.1998)