Wiener Gemeinderat - Stadtwerkedebatte (11)

Wien, (OTS) GR Stark (FPÖ) beklagte, daß die Unterlagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, vom Umfang her immer geringer werden. Es fehlen zahlreiche Informationen, dies führe zu verminderter Transparenz. Die "Geheimniskrämerei" sei unverständlich. Stark stellte klar, daß seine Partei der Umwandlung der ...

Wien, (OTS) GR Stark (FPÖ) beklagte, daß die Unterlagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, vom Umfang her immer geringer werden. Es fehlen zahlreiche Informationen, dies führe zu verminderter Transparenz. Die "Geheimniskrämerei" sei unverständlich. Stark stellte klar, daß seine Partei der Umwandlung der Stadtwerke unter Ausschaltung des Gemeinderates nicht zustimmen werde. Er zitierte bezüglich des Grundes der Tariferhöhung der Wiener Linien diverse Zeitungen und kam zum Schluß, daß die Verantwortlichen den Grund selbst nicht kennen. Sie bringe jedenfalls nichts und ändere nichts am Betriebsergebnis der Wiener Linien. Abschließend sagte er, daß es trotz Gewinn bei WIENSTROM für die Tarifkunden keine Preissenkung gegeben habe.

GR Juznic (SPÖ) betonte, daß es zum Thema "Ausgliederung der Stadtwerke" zwei Informationsveranstaltungen mit kompetenten Fachleuten gegeben habe. Über dieses Thema werde im übrigen dieses Gremium noch debattieren. Es könne mit Sicherheit gesagt werden, daß auch nach der Umwandlung in eine neue Gesellschaftsform die Stadt Wien zu 100 Prozent der Besitzer bleiben wird. Die Stadt werde sich nicht von der Verantwortung drücken. Durch gute Arbeit, die Juznic anhand von Beispielen erläuterte, seien die Stadtwerke für die künftigen Umwälzungen geeignet.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) versicherte in ihrem Schlußwort, daß es in Fragen der Betriebsabdeckung keine Änderung geben werde. Auch künftig werde der Gemeinderat Entscheidungen treffen. Zu geäußerter Kritik, WIENSTROM verrechne zu hohe Preise, sagte Ederer, der Strompreis sei der viertbilligste in Österreich. Nur Innsbruck, Vorarlberg und Klagenfurt würden billigeren Strom anbieten.

Abstimmung: Der Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für 1999 wurde mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 19.11 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 25.11.1998)