Wiener Gemeinderat - Stadtwerkedebatte (9)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) stellte den Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für 1999 vor. Die Wiener Stadtwerke hätten eine hochmoderne Infrastruktur geschaffen und seien für den Wettbewerb bestens gerüstet. Die Wiener Stadtwerke sollen in eine Holding umgewandelt werden, die Diskussionen darüber ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) stellte den Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für 1999 vor. Die Wiener Stadtwerke hätten eine hochmoderne Infrastruktur geschaffen und seien für den Wettbewerb bestens gerüstet. Die Wiener Stadtwerke sollen in eine Holding umgewandelt werden, die Diskussionen darüber seien abgeschlossen. Der Gesamtumsatz der Wiener Stadtwerke für 1999 betrage 20,7 Milliarden Schilling mit einem Investitionsvolumen von 7,7 Milliarden. Damit werden auch Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft nachhaltig gesichert, betonte Ederer. Allein 4,8 Milliarden davon werden für die Wiener Linien aufgewendet, für den U-Bahn-Bau, für den Ankauf von Niederflurstraßenbahnen, für Aufzugseinbauten in älteren U-Bahn- Stationen und für die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs. Die Wiener Stadtwerke und ihre Teilbereiche stehen sehr gut dar, sie bitte daher um Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für 1999.

Dem LIF gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu stärken, die politische und wirtschaftliche Verantwortlichkeit zu trennen und darum, das Unternehmen eurofit zu machen, so GR Pöschl (LIF). Weiters gehe es darum, Beteiligungen zuzulassen, es sei nicht einzusehen, warum das Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien bleiben soll. Das LIF fordert, daß die Volksanwaltschaft auch in Zukunft Prüfrecht bei den Wiener Stadtwerken haben sollte und die Kontroll- und Informationsrechte durch den Gemeinderat auch nach der Ausgliederung gewährleistet bleiben sollten. Pöschl brachte diesbezüglich zwei Beschluß- und Resolutionsanträge ein. Abschließend meinte Pöschl, die Rechtsform der Stadtwerke ändere sich zwar, aber sonst ändere sich relativ wenig. Beim Personal bleibe alles beim alten, auch gebe es keine erkennbaren Partnerschaften. Auf der anderen Seite wolle man der Opposition die Kontrollrechte wegnehmen. Das Liberale Forum stimme daher der Ausgliederung nicht zu. (Forts.) ra/vo

(RK vom 25.11.1998)