Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Beim von GR Dr. Hahn (ÖVP) eingebrachten Antrag auf 1,3 Millionen Subvention für die Wiener Prater Veranstaltungsges.m.b.H. stellten die RednerInnen von LIF, G und FPÖ fest, daß diese Subvention für die Wiener Praterunternehmer "alle Jahre wieder" einlange. GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) erinnerte in diesen ...

Wien, (OTS) Beim von GR Dr. Hahn (ÖVP) eingebrachten Antrag auf 1,3 Millionen Subvention für die Wiener Prater Veranstaltungsges.m.b.H. stellten die RednerInnen von LIF, G und FPÖ fest, daß diese Subvention für die Wiener Praterunternehmer "alle Jahre wieder" einlange. GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) erinnerte in diesen Zusammenhang an die entsprechende Subvention des Vorjahres, wo im ursprünglichen, später neu eingebrachten Subventionsantrag auch das Geburtstagsfest im Prater für den Bürgermeister enthalten gewesen sei. Zu den Praterfesten zähle auch eines am 1. Mai, kritisierte die Rednerin. Es handle sich beim Prater-Verband um ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen, das weder soziale Anliegen noch Sozialtarife habe. Es stelle sich die Frage, ob man die Werbung für die Praterunternehmen mit Steuergeldern und aus dem Kulturbudget finanzieren müsse.

GR Mag. Chorherr (G) kritisierte die Vorgangsweise bei der Bestellung des Pratermanagements, bei dem man auf eine Ausschreibung verzichtet und in rot-schwarzem-Proporz zwei Personen bestellt habe. Er sprach sich auch gegen das von der Finanzstadträtin bejahte UFO-Projekt am Praterstern aus: Dabei handle es sich um ein leicht adaptiertes Projekt aus Dortmund, das auf 33 Metern Höhe 170.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, davon 55.000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassen solle. In Dortmund rechne man mit einer Besucherfrequenz von 9 Millionen Menschen aus dem Umkreis, wo sollten diese rund um Wien sein?, fragte der Redner.

Er wolle die Subvention für die Praterunternehmer nicht grundsätzlich als schlecht hinstellen, erklärte GR Josef Wagner (FPÖ). Der Prater sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, habe Tradition und sei wichtig für den Tourismus. Die Praterfeste verzeichneten fast zwei Millionen und der Prater jährlich über fünf Millionen Besucher. Wagner kritisierte, daß sich Wien trotz hoher Pacht- und Steuereinnahmen aus dem Prater jahrzehntelang nicht um dessen Renovierung gekümmert habe. Die Subvention sei von 700.000 Schilling im vergangenen Jahr auf 1,3 Millionen heuer gestiegen. Mit Subventionen dürften keine Geburtstagsfeste von Politikern gefeiert werden, kritisierte der Redner eine geplante Geburtstagsfeier eines Wiener SP-Mandatars im Prater. Die FPÖ lehne das Subventionsansuchen ab.

Er weise die Vorwürfe, daß der Praterverband ein Geburtstagsfest für einen Mandatar ausrichte, zurück; es handle sich um ein privates Fest von Freunden in einem Lokal im Prater, erklärte GR Woller (SPÖ). Zu einem früheren Geburtstagsfest für Bgm. Häupl im Prater sagte der Redner, Häupl sei so beliebt, daß sich die Unternehmen zusätzliche Besucher versprächen, wenn der Bürgermeister sein Geburtstagsfest im Prater abhalte. Woller wies die Attacken gegen das Pratermanagement und den Vorwurf, die SPÖ habe sich nicht für den Prater eingesetzt, als unzutreffend zurück, Pachteinnahmen seien reinvestiert worden. Das Fest zum 1. Mai werde von der SPÖ und nicht vom Praterverband ausgerichtet.

Von "unsinnigen Behauptungen" in bezug auf die in einem Lokal im Prater geplante Geburtstagsfeier eines SPÖ-Mandatars sprach Klubobmann GR Hatzl (SPÖ). Es handle sich um eine private Einladung einer privaten Gruppe. Spinne man jedoch die Überlegungen der FPÖ weiter, so könne man sagen, der Steuerzahler trage bereits dadurch etwas zu Geburtstagsfeiern von Politikern bei, weil andere Mandatare aus ihrem Gemeinderatsgehalt Geschenke finanzierten. Allerdings wäre es interessant, was der Steuerzahler diesfalls bei der FPÖ zahle, spielte Hatzl auf die Causa Rosenstingl an.

Man sollte abseits aller harten und fairen Auseinander- setzungen so viel Haltung haben, Geburtstage und Parteienfinanzierung auseinanderzuhalten, meinte GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Er bekenne sich dazu, im Rathaus gemeinsam mit vielen anderen bei seinem verstorbenen Freund Dr. Pawkowicz dessen 50. Geburtstag gefeiert zu haben. Anders sei es, wenn es um Parteifinanzierung gehe, wie etwa, wenn in einer Parteizeitung Inserate der Straßenbaufirma Teerag-Asdag geschaltet würden und die Parteiorganisation bitte, die inserierenden Firmen besonders zu unterstützen. In dem von ihm geschilderten Fall handle es sich um eine freiheitliche Parteizeitung. Dem Antrag werde er zustimmen.

"Alles Leben ist Kultur", das habe die Debatte gezeigt, erklärte GR Dr. Hahn (ÖVP) in seinem Schlußwort, in dem er auch darauf hinwies, daß die Frage einer Überdachung bzw. Umgestaltung des Pratersterns nicht Gegenstand des Kulturressorts - von dem der zur Debatte stehende Subventionsantrag gestellt worden war - sei. Die Aktivitäten des Praters hätten sich auch von der Quantität her vermehrt, bekannte er sich zu der finanziellen Unterstützung. Die Stadt Wien fördere auch die Wiener Einkaufsstraßen, die Subvention für die Praterunternehmen sei auch unter dem Gesichtspunkt von Marketingaktivitäten zu sehen und auch vom Freizeitwert des Praters sowie vom wirtschaftlichen Standpunkt her richtig.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 30.11.1998)