Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.11.1998:
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Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte eine Subvention in der Höhe von 4 Millionen Schilling für den Verein "Stadtimpuls". GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) verglich den Antrag mit einem weiteren, wonach der Verein "Stadtforum" eine Förderung erhalten soll. Der SPÖ-nahe Verein erhalte 4 Millionen Schilling, der ÖVP ...

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte eine Subvention in der Höhe von 4 Millionen Schilling für den Verein "Stadtimpuls".

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) verglich den Antrag mit einem weiteren, wonach der Verein "Stadtforum" eine Förderung erhalten soll. Der SPÖ-nahe Verein erhalte 4 Millionen Schilling, der ÖVP nahe Verein 2 Millionen Schilling. Dies beweise wieder einmal, daß ein "Side-Letter" doch existiere. Sie appellierte an den Kulturstadtrat, sich nicht in den Sumpf niedrigster Parteipolitik ziehen zu lassen. Der Kulturschacher gehöre abgestellt.

Auch GR Frigga Wicke (FPÖ) brachte die beiden Geschäftsstücke in einen Zusammenhang. In beiden Fällen würden politisch ausgerichtete Vereine subventioniert. Entgegen anderslautenden Versprechen sei der Rückzug der Politik aus der Kultur nicht gelungen. So wichtig Bezirkskultur auch sei, sie dürfe nicht parteipolitisch gebunden werden.

GR Vettermann (SPÖ) warnte davor, bei Bezirkskulturvereinen politische Punzierungen vorzunehmen. Es gebe eine ganze Reihe neuer Formen von Aktivitäten, u.a. diverse Internet-Projekte. Es sei nicht einzusehen, weshalb diese förderungsunwürdig seien, zumal sie nichts mit Politik zu tun hätten.

Er könne keinen Zusammenhang zwischen den beiden Geschäftsstücken erkennen, betonte GR Dr. Hahn (ÖVP). Man solle über jede Form der Unterstützung von Bezirkskultur froh sein.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Vor der Abstimmung bezüglich einer Subvention für den Verein "Stadtforum", kam es zu keiner Debatte, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für Verein "Kunsthalle Wien"

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein "Kunsthalle Wien" zur Durchführung der Ausstellung "Die Wiener Gruppe".

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) warf eingangs der FPÖ vor, sie wolle bestimmen, was in der Kunst guter Geschmack sei. Diese Partei vergieße Krokodilstränen, verletze jedoch in Wirklichkeit täglich den guten Geschmack. Die Freiheit der Kunst und der Künstler sei das wichtigste. Die Kunsthalle biete ideale Möglichkeiten, sich mit moderner Kunst auseinanderzusetzen. Sie warf der FPÖ vor, diese wäre für Zensur, sie würde bestimmen wollen, was die Wiener sehen dürfen.

GR Mag. Chorherr (G) sprach sich deutlich für die Ausstellung aus. Nachdem die Kunsthalle im Jahre 2001 in das Museumsquartier übersiedeln werde, solle man sich mit der Frage beschäftigen, ob der Karlsplatz in seiner heutigen Form ideal sei. Er bekenne sich zu einer Grundsatzdiskussion über die künftige Funktion des Karlsplatzes. Die Kunsthalle war von allem Anfang an ein Provisorium. Seiner Ansicht nach sollte man es in dieser Form für einen befristeten Zeitraum belassen.

GR Dr. Salcher (ÖVP) zeigte sich verwundert, daß die FPÖ dem Antrag im Ausschuß zugestimmt habe, nun aber ihre Meinung geändert habe. Zum Standort der Kunsthalle sagte er, dessen Ablaufdatum sei überschritten. Die Zusage, daß die Kunsthalle wegkommen werde, habe unverändert Gültigkeit. Die gewonnene Urbanität müsse allerdings weiter gesichert bleiben.

GR Wolfram (FPÖ) sagte, das Provisorium Kunsthalle müsse abgerissen werden. Es sei zu überlegen, was mit diesem Platz geschehen solle. Dem Antrag könne seine Partei nicht zustimmen, da er dem Ausschuß unvollständig vorgelegen sei. Um zustimmen zu können, habe man den Versuch unternommen, daß gewisse Bilder entfernt werden. Dies sei abgelehnt worden. StR. Marboe trage die Verantwortung, was für Museumsbesucher zumutbar sei. Kinder sollten mit solchen Bildern nicht konfrontiert werden.

GR Woller (SPÖ) meinte, es sei notwendig geworden, die Kunsthalle so zu adaptieren, daß sie bis 2001 funktioniere. Das sie dann baulich ausgedient habe, sei klar. Dies bedeute allerdings nicht, daß der Karlsplatz zu einer Situation wie vor der Kunsthalle zurückkehren solle. Über diese Frage sei ein Denkprozeß im Laufen. Die Forderung der Freiheitlichen, ein Bild abzuhängen, sei ein Angriff auf die Kunst, den er entschieden ablehne. Es sei im übrigen Teil eines Zyklus, der mit einem Spiegel schließt, in dem die Besucher selbst über Gewalt nachdenken sollen.

GR Dr. Friedrun Huemer (G) erinnerte daran, daß die Wiener Gruppe die erste Künstlergruppe war, die gegen die Verdrängung der Nazi-Vergangenheit aufgetreten ist. Zur Kunsthalle sagte sie, die Halle sei als Hülle ewig benützbar, die Klimaanlage sei allerdings problematisch. Niemand habe davon ausgehen können, daß die Kunsthalle derart positive Auswirkungen haben wird.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 30.11.1998)