Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Frigga Wicke (FPÖ) kritisierte, daß das in dem geförderten Projekt des Vereins Volkshochschule Ottakring - Bezirkszentrum Hernals enthaltene feministische Grundstudium nicht geschlechterübergreifend angeboten, sondern nur "an die Frau" gebracht wurde. Da überdies der größte Teil der benötigten Kosten ...

Wien, (OTS) GR Frigga Wicke (FPÖ) kritisierte, daß das in dem geförderten Projekt des Vereins Volkshochschule Ottakring - Bezirkszentrum Hernals enthaltene feministische Grundstudium nicht geschlechterübergreifend angeboten, sondern nur "an die Frau" gebracht wurde. Da überdies der größte Teil der benötigten Kosten aus dem EU-Projekt "Sokrates" und aus Bundesgeldern aufgebracht werde, sei die Subvention durch die Gemeinde nicht einsichtig. Die Aufbringung der restlichen Kosten von 200.000 Schilling sei Sache des Volkshochschulverbandes.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

720.000 Schilling für den Verein "Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen"

GR Jutta Sander (G) kritisierte beim Antrag auf Förderung des Vereins "Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen", daß nicht nur unklar sei, wofür die 720.000 Schilling aus dem Budget der MA 57 verwendet würden, sondern daß dieser Betrag auch ungleich höher sei als jede sonstige Einzelsubvention durch die MA 57. Die Qualifikation im Bereich Schneiderei und Änderungsschneiderei bedeute überdies für die betroffenen Wiedereinsteigerinnen eine Qualifikation in einer Niedriglohngruppe, für die kein Bedarf bestehe. Diese Frauen würden lediglich ein Jahr lang für den Bezug des weiteren Arbeitslosengeldes ausgebildet.

GR Patrizia Markus (ÖVP) kritisierte ebenfalls, daß das Kleidermachergewerbe für Wiedereinsteigerinnen nicht gerade geeignet sei. Auch befürchtete sie, daß dieses Drei-Jahres-Projekt durch Billigpreise lediglich dazu führen werde, daß es am Ende des Projektes einige der derzeit 117 Wiener Änderungsschneidereien nicht mehr geben werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk

GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte beim Antrag auf eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Hietzing, daß es sich um eine gezielte Anlaßwidmung für ein Projekt handle, allerdings ohne die Garantie, daß wirklich eine Seniorenresidenz errichtet werde. Die Widmung verhindere überdies den Wunsch des 13. Bezirks nach Tieferlegung der Verbindungsbahn.

GR Dr. Mayer (SPÖ) wies den Vorwurf der Anlaßwidmung zurück, verwies darauf, daß mit der Widmung einer Schutzzone rund um die Klimt-Villa deren Abbruch verhindert sei und forderte den Bund auf, in Sachen Klimt-Villa rasch zu Beschlüssen zu kommen.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) gab bekannt, kurz vor der Sitzung erfahren zu haben, daß sicher kein Seniorenwohnheim errichtet werde, da die deutsche Firma bereits in Konkurs sei. Sie kritisierte, daß man sich bei der Widmung dem Druck eines Bauträgers gebeugt habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) rö/vo

(RK vom 30.11.1998)