Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) stellte zum Antrag auf Änderung der Richtlinien der Aktion Telematik & C-Tech einen Abänderungsantrag: insolvenzgefährdete Betriebe sollten nicht von Förderungen ausgeschlossen sein, wenn sie ein Sanierungskonzept vorlegen, Jungunternehmer sollten gefördert werden und nicht ...

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) stellte zum Antrag auf Änderung der Richtlinien der Aktion Telematik & C-Tech einen Abänderungsantrag: insolvenzgefährdete Betriebe sollten nicht von Förderungen ausgeschlossen sein, wenn sie ein Sanierungskonzept vorlegen, Jungunternehmer sollten gefördert werden und nicht benötigte Kosten für Beratung und Schulung für den Personalbedarf eingesetzt werden.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) plädierte für die Ablehnung des Abänderungsantrags, da er von falschen Voraussetzungen ausgehe. Für Jungunternehmer und zur Arbeitsplatzsicherung gebe es zahlreiche eigene Förderungen.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt, der Antrag einstimmig angenommen.

Einrichtung eines Kindertagesheimes

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte beim Antrag auf Einrichtung eines zweigruppigen Kindergartens im 14. Bezirk, daß private und städtische Kindergärten nicht in gleicher Höhe gefördert würden. Die Gemeinderätin beantragte für die Führung der Integrationsgruppe "KIWI" im Kindergarten Hetzendorfer Straße eine Erhöhung der Subvention.

GR Walter Strobl (ÖVP) gab zu diesem Antrag der Grünen zu bedenken, daß über diese KIWI-Zusatz-Subvention in der Höhe von 250.000 Schilling nicht aufgrund einer momentanen Situation abgestimmt werden solle.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Beschlußantrag abgelehnt.

Dringliche FPÖ-Anfrage zum Thema Verkehrsinfarkt in Wien

Im Anschluß wurde eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Verkehrsinfarkt in Wien" behandelt. Zur Begründung meldete sich von der FPÖ GR Barbara Schöfnagel zu Wort. Das tägliche Verkehrschaos in den Straßen sei nicht mehr in den Griff zu bekommen. Der U-Bahn-Bau werde nicht forciert, sondern stagniere, über einen Straßenring rund um Wien werde seit Jahren diskutiert, aber nichts geschehe. Es gebe zuwenig Park&Ride-Anlagen, die 6. Donaubrücke fehle noch immer, es gebe keine Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsplanern und den Stadtplanern. An den Verkehrsstadtrat stelle die FPÖ daher u.a. folgende Fragen: Was geschehe zur raschen Realisierung eines Autobahnrings rund um Wien, wie schaue es mit der verkehrspolitischen Kooperation mit dem Land Niederösterreich aus, wie könne der Modal Split in Wien verbessert werden, wie sollten das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und wie der U-Bahn-Bau forciert werden, welche Konsequenzen trage der Verkehrsstadtrat aus dem Unfall auf der Südosttangente vom 5. November, welche Lösungsansätze gebe es zur Minimierung von Gefahren beim Transport von gefährlichen Gütern, welche Summe habe der Rückbau des Straßenrückbaus verschlungen und schließlich, welche Maßnahmen gebe es gegen das jährliche Verkehrschaos beim ersten Schnee in der Stadt. Die bis jetzt vom Verkehrsstadtrat gesetzten Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, stellte GR Schöfnagel fest.

In den letzten Jahren habe es bedeutende Veränderungen in der Verkehrspolitik in Richtung Optimierung gegeben, betonte StR. Svihalek (SPÖ). Grundlage aller Maßnahmen sei das im Gemeinderat beschlossene Verkehrskonzept, im Vordergrund stehe die integrative Verkehrspolitik. Es gebe laufend Gespräche mit Vertretern der europäischen Verkehrskommission, wie etwa in den nächsten Tagen mit der Verkehrsstadträtin aus Paris. Auf Druck der Stadt Wien gehe jetzt die Nordost-Umfahrung von der Diskussions- in die Planungsphase, außerdem solle sie ins Bundesstraßennetz aufgenommen werden. Ebenso werde er Druck machen, um die Südumfahrung zu realisieren, stellte Svihalek fest. Die Kooperation mit Niederösterreich in Bezug auf Verkehrsfragen sei schon lang im Gang, für Umsetzungsschritte solle der Verkehrsbeirat Ostregion sorgen. Park&Ride-Anlagen gebe es entlang der U-Bahn-Strecken, weitere Anlagen entlang der ÖBB-Strecken seien in Planung. Öffentliche Verkehrsmittel würden immer attraktiver, bei der U-Bahn gehe demnächst die verlängerte U3 in Betrieb, Straßenbahn und Autobus würden laufend beschleunigt. Bei der Aktion Car Sharing gebe es bereits über 700 Teilnehmer, die Aktion "Pendler sucht Pendler" werde 1999 erstmals über Internet angeboten. Durch Tempobeschränkungen für Lkw und ein Fahrverbot auf der linken Fahrspur konnten auf der Südosttangente die Unfälle wesentlich minimiert werden. Für den Transport von gefährlichen Gütern erarbeite ein Gremium derzeit neue Richtlinien. Der Verkehrsstadtrat verwehrte sich gegen den Vorwurf, daß es in Wien beim ersten Schnee ein Chaos gegeben habe. Das Verkehrschaos wegen mangelnder Streuung habe es auf niederösterreichischen Straßen gegeben, das Winterdienstkonzept der MA 48 werde in Wien hervorragend umgesetzt. (Forts.) eb/rr

(RK vom 30.11.1998)