Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Die Tarifgestaltung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Kompetenzdschungel in der Verkehrspolitik, das Fehlen einer regionalen Zusammenarbeit mit Niederösterreich und dem Burgenland und die Zustimmung zum Autobahnausbau seien falsche Signale der Wiener Verkehrspolitik, erklärte GR Pöschl (LIF). ...

Wien, (OTS) Die Tarifgestaltung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Kompetenzdschungel in der Verkehrspolitik, das Fehlen einer regionalen Zusammenarbeit mit Niederösterreich und dem Burgenland und die Zustimmung zum Autobahnausbau seien falsche Signale der Wiener Verkehrspolitik, erklärte GR Pöschl (LIF). Darüber hinaus würden diese falschen Signale auch von falschen Maßnahmen begleitet werden. So stocke der Ausbau des Radwegenetzes. Beim Ausbau der U 2 sei prinzipiell die richtige Entscheidung gefallen, doch nun seien der Ausbau der U6 und der U1 auf die lange Bank geschoben worden. Pöschl forderte dazu auf, das 30-Milliarden-Paket neu zu diskutieren. Außerdem sollte die Nutzung neuer Finanzierungsmethoden überdacht werden.

Die dringliche Anfrage der FPÖ sei Beweis dafür, daß es der FPÖ an verkehrspolitischer Kompetenz fehle, stellte GR Kenesei (G) fest. Doch auch die Konzepte der Stadtregierung seien nicht in der Lage, intelligente Verkehrskonzepte in die Tat umzusetzen. Der Bau der B 301 ohne entsprechenden Ausbau der öffentlichen Verkehrsmitteln würde einen "Absaugeffekt" von der Tangente von lediglich 5 Prozent bringen. Man müsse die Pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel umlenken, dafür müßte den Pendlern aber auch die Chance dazu geboten werden. Weiters vermißte Kenesei Wiener Interventionen auf Bundesebene. Die Verkehrspolitik könne es unmöglich allen recht machen. Zuerst sollten alle Mittel in die öffentlichen Verkehrsmittel gesteckt werden, schloß Kenesei.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) erklärte, daß nicht die Transitlawine, sondern der "hauseigene" Verkehr das Problem für Wien sei. Um dieses Problem zu lösen, müsse man bei den Ursachen ansetzen. Auf dem Gebiet der Siedlungspolitik gehe Wien den richtigen Weg. Die ÖVP habe immer den Standpunkt vertreten, Stadterneuerung vor Stadterweiterung zu stellen. Man müsse jedoch in Sachen Siedlungsentwicklung verstärkt mit dem Umland zusammenarbeiten. Zwangsmaßnahmen in der Verkehrspolitik seien ein falsches Mittel. Rothauer bedauerte, daß die Diskussion um das Verkehrsleitsystem abgerissen sei, und sprach sich erneut für die Bevorzugung des Wirtschaftsverkehrs aus. LKWs seien für die Wirtschaft lebensnotwendig. (Forts.) pw/vo

(RK vom 30.11.1998)