Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) StR. Prinz (FPÖ) kritisierte das Vorgehen der MA 48 bei Schneefall. Schon bei kleinsten Schneemengen sei das Fehlen eines Winterdienstkonzepts erkennbar, was auf der eisglatten Floridsdorfer Brücke sogar zu einem Unfall mit einem Toten geführt habe. Es gebe auch kein Krisenmanagement bei größeren Unfällen ...

Wien, (OTS) StR. Prinz (FPÖ) kritisierte das Vorgehen der MA 48 bei Schneefall. Schon bei kleinsten Schneemengen sei das Fehlen eines Winterdienstkonzepts erkennbar, was auf der eisglatten Floridsdorfer Brücke sogar zu einem Unfall mit einem Toten geführt habe. Es gebe auch kein Krisenmanagement bei größeren Unfällen, was der jüngste Tankwagenunfall auf der A 23 bewiesen habe. Auch im öffentlichen Verkehr sei das Angebot unbefriedigend. Stadterweiterung auf der grünen Wiese werde betrieben, ohne Verkehrsanbindungen zu schaffen. Massive Kritik übte Prinz daran, daß die U2/5 nach Aspern erst in zehn bis zwölf Jahren fertiggestellt sein solle; und forderte einen raschen Ausbau.

Mehr Verkehr bringe auch mehr Probleme, erklärte GR Oxonitsch (SPÖ). Dies sei in allen großen Städten so. Die FPÖ habe keine Rezepte und Verkehrslösungen. Es gebe auch keine generellen Lösungen, sondern nur sinnvolle Einzelmaßnahmen. Viele dieser notwendigen Maßnahmen seien bereits gesetzt worden. Die Eigenverantwortung der Autofahrer gelte scheinbar bei Schneelage nicht, erklärte der Redner, und verwies auf das vorbildliche Schneeräumkonzept der Stadt Wien. Der weitere U-Bahn-Bau in Wien sei sichergestellt, für den öffentlichen Verkehr gebe es zahlreiche Bevorrangungsmaßnahmen. Unfälle und daraus folgende Staus seien nicht zu verhindern.

Die meistbefahrenen Autobahnen lägen in Wien, sagte GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Der Schlüssel zur Verkehrspolitik liege in einer guten Siedlungspolitik. Man müsse von der Bedarfsdeckung wegkommen zu einem qualitativen Angebot im Wohn-, Arbeitsplatz- und Freizeitbereich. Stix forderte Kosten-Nutzen- Analysen für alle laufenden und künftigen Projekte.

Das Verkehrschaos koste jährlich Milliarden, meinte GR Wagner (FPÖ), der dem Stadtrat eine desaströse Verkehrspolitik vorwarf. Statt Lösungen gebe es nur Raubrittertum in Form des Parkpickerls. Die SPÖ scheue diesbezügliche Bürgerbefragungen. Was für den 1. Bezirk als Sonderfall noch gut war, ufere jetzt aus und verdränge die Parkplatzprobleme in Nachbarbezirke. Auch Bezirke außerhalb des Gürtels würden aus diesem Grund bereits nach dem Parkpickerl rufen. Die Stadt kassiere hier nur, ohne dem Autofahrer eine echte Gegenleistung zu bieten. Der Stadtrat sei in seinen Funktionen als Verkehrsstadtrat, Umweltstadtrat und ARBÖ-Präsident überfordert.

GR Reiter (SPÖ) warf den Freiheitlichen weitgehende Ahnungslosigkeit bei den Verkehrsproblemen vor, was sich nicht zuletzt dadurch äußere, daß für zwei Drittel der in der Dringlichen an StR. Svihalek gerichteten Fragen dieser gar nicht zuständig sei. Es gebe ein ganzes Paket an Maßnahmen für den öffentlichen und den Individualverkehr. Reiter verwies in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Antwort des Stadtrates. Mehr U- Bahnen, mehr Straßenbahnen und der notwendige Straßenbau seien ein gutes Angebot an die Wienerinnen und Wiener. Es gebe laufend Diskussionen mit den Bürgern über Verkehrslösungen und auch die neuen Stadtteile würden mit neuen Verkehrsverbindungen versorgt.

Die Sitzung endete um 17.55 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 30.11.1998)