Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag unter dem Vorsitz von erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) wurde mitgeteilt, daß das Wiener Bundesratsmitglied Susanne Riess-Passer (FPÖ) sein Mandat zurückgelegt habe. Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet. Auf die erste Anfrage von ...

Wien, (OTS) Zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag unter dem Vorsitz von erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) wurde mitgeteilt, daß das Wiener Bundesratsmitglied Susanne Riess-Passer (FPÖ) sein Mandat zurückgelegt habe.

Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet. Auf die erste Anfrage von LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) nach potentiellen Einsparungsmöglichkeiten bei dienstfreigestellten Personalvertretern in Wien bekannte sich Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) zu deren Aufgaben und Leistungen, auch in Kooperation mit dem Dienstgeber. Den gegenüber dem Bund fast doppelt so großen Anteil an freigestellten Personalvertretern begründete Brauner mit der Vielschichtigkeit der Aufgaben. Die Zahl sei im Personalvertretungsgesetz festgelegt, die Personen würden vom Zentralausschuß der Gewerkschaft nominiert. Auf eine Zusatzfrage nach besserer behindertengerechter Ausstattung von Wahllokalen kündigte Brauner Bemühungen um Optimierung an.

Auf die zweite Anfrage von LAbg. Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) nach der Umsetzung gemeinsamer Forderungen der Bundesländer der Ostregion antwortete LHptm.-Stv. Dr. Görg (ÖVP), es gebe wohl Signale für die Kooperation und eine von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland in Auftrag gegebene Studie, aber noch keine endgültigen Aussagen für die regionale Zusammenarbeit. Es werde jedenfalls wichtig sein, die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinaus zu verstärken und dabei auch die Planungsgemeinschaft Ost wirkungsvoller einzubinden. Das solle beispielsweise auch beim Projekt der "Stronach-Kugel" geschehen.

Auf die dritte Anfrage von LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) nach der Schaffung eines Regionalparlaments der drei östlichen Bundesländer antwortete LHptm.-Stv. Dr. Görg (ÖVP), daß er dieser Idee wohl aufgeschlossen sei - habe er sie doch schon vor Jahren ins Gespräch gebracht -, die Zeit dafür werde allerdings erst in 20 oder 25 Jahren kommen. Es müsse nämlich die österreichische Bundesverfassung grundlegend verändert werden. Aber auch jetzt gebe es regionales Management zu wichtigen Themen, und das sei bereits der richtige Weg. In fernerer Zukunft könne auch, in einem Europa der Regionen, über eine Ablösung der Landesregierungen diskutiert werden. Gegenwärtig gebe es dazu aber keinen Anlaß. Auf oberster Beamtenebene werde jedenfalls konkret über Regionalparlamente beraten. Politischer Konsens könne frühestens im Februar erzielt werden. Eine Frage nach der Bereitschaft, die Institution der nichtamtsführenden Stadträte aufzulassen, fand die Zustimmung von Görg.

Auf die vierte Anfrage von LAbg. Mag. Chorherr (G) zur Reform der Wiener Gemeindewahlordnung antworte Landeshauptmann Dr. Häupl, die Reform liege nicht in seiner Kompetenz und werde zwischen den Fraktionen diskutiert. Einer Forderung nach besserer behindertengerechter Ausstattung der Wahllokale stimmte der Landeshauptmann zu. Die mögliche Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei Gegenstand von Verhandlungen über die Gesetzesänderung. Absichten, den Einzug einzelner Fraktionen in den Landtag zu erschweren, bestünden nicht, sagte Häupl.

Auf die fünfte Anfrage von LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) nach dem Termin für die Novellierung des Wiener UVS-Gesetzes antwortete StR. Renate Brauner (SPÖ), daß der Gesetzesentwurf bereits zur Stellungnahme ausgesandt wurde und nun an der endgültigen Formulierung gearbeitet werde. Es gehe um besoldungsrechtliche Änderungen mit dem Ziel eines fixen Besoldungsschemas, vergleichbar jenem der Richter. Ganz wesentlich sei es auch, die Unabhängigkeit des UVS zu stärken. Die Funktion des Präsidenten des UVS sei nach Ablauf der Funktionsperiode öffentlich ausgeschrieben worden. Nun werde über die eingelangten Bewerbungen diskutiert. (Forts.) and/vo

(RK vom 01.12.1998)