Wiener Landtag (2)

Wien, (OTS) Auf Antrag der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die aktuelle Situation der TEN (Trans Europäischen Netze) unter besonderer Berücksichtigung des intermodalen Knotens Wien und den akuten Effekten auf die Verkehrs- und Telekommunikationsstruktur am Standort Wien" statt ...

Wien, (OTS) Auf Antrag der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die aktuelle Situation der TEN (Trans Europäischen Netze) unter besonderer Berücksichtigung des intermodalen Knotens Wien und den akuten Effekten auf die Verkehrs- und Telekommunikationsstruktur am Standort Wien" statt.

Wie LAbg. Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sagte, werde TEN in drei Jahren wie beispielsweise der KRAZAF ein Thema sein, das alle Wiener bewege. Damit zusammenhängend stelle sich die Frage, wie unsere Zukunft in fünf oder zehn Jahren aussehen werde. Stix sprach sich dafür aus, daß Wien die Vorteile bei einer Osterweiterung herausarbeiten müsse. Wien sei laut einer Statistik aufgrund seiner schwierigen Erreichbarkeit um 40 Prozent schlechter situiert als vergleichbare Städte. Leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze und eine moderne Telekommunikation seien unbedingt erforderlich. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU- Gipfel forderte er österreichische Politiker auf, entsprechende Gespräche zu führen. Trotz des bevorstehenden Wahljahres müsse der Ausbau der Transeuropäischen Netze mit aller Kraft betrieben werden.

LAbg. Pöschl (LIF) betonte, die TEN seien wichtig, würden aber nicht alle Probleme lösen. Wichtig sei die Förderung neuer Infrastrukturmaßnahmen, die positive Effekte bringen würden. Man stehe vor der Situation, daß der Schienenverkehr abgenommen habe und eine Studie starke Zunahmen des Güterverkehrs voraussage. Die Politik sei aufgefordert, die Transeuropäischen Netze nach Wien zu bringen. LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) warf der ÖVP vor, deren Präferenzen für eine Autofahrer-Lobby seien nicht sehr sinnvoll. Wien müsse Vorbereitungen treffen, um den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern. Sie sprach sich für die Neugestaltung der Bahnhöfe aus, diese müßten auch mit regionalen Verkehrsmitteln verflochten werden. Auch die Infrastruktur der Bahnhöfe müsse entscheidend verbessert werden.

"Her mit einer Mautregelung und einer geschmalzenen Maut für Lkws", forderte LAbg. Mag. Chorherr (G). Dann würde es mit oder ohne TEN eine Reduzierung des Güterverkehrs geben. Die Kehrseite sei allerdings die Alland-Autobahn, die seit ihrem Ausbau immer mehr genutzt werde. Wesentliche Strecken im öffentlichen Verkehr müßten rasch ausgebaut werden, insbesondere die Strecken Wien - Prag und Wien - Bratislava. Er sei im übrigen auch für Autobahnen, allerdings für Datenautobahnen. LAbg. Kenesei (G) erinnerte daran, daß 1991 mit der Planung für den Zentralbahnhof Wien begonnen worden sei. Dieser hätte 1998 bis 2001 realisiert sein sollen. 1997 sei ein neues Konzept präsentiert worden, von diesem sei man meilenweit entfernt. Er stellte die Frage, wie Waren von der Straße auf die Schiene gelangen könnten. Der Wiener Hafen "darbe" vor sich hin, es gebe keine Verknüpfung mit der Bahn.

Der TEN bestehe aus Strecken und Knoten, also auch aus Daten, führte LAbg. Pfeiffer (ÖVP) aus. Der Wiener Landtag habe schon vor Jahren gefordert, daß Wien ein leistungsfähiger, intermodaler Verkehrsknoten werden müsse. Die gute Erreichbarkeit sei nicht nur für Forschung und Bildung, sondern auch für die Wirtschaftskraft vonnöten. Wien stehe in Konkurrenz mit Bratislava, auf der Donau habe Budapest Wien den Rang abgelaufen. Es müsse gelingen, die Datennetze rasch auszubauen; ohne entsprechende Entwicklung drohe Wien eine Pensionistenstadt zu werden. Ihre Partei sei nicht gegen den Bahnausbau, er sei nur nicht das Allheilmittel, erklärte LAbg. Patrizia Markus (ÖVP). TEN sei ein wichtiges Thema, ohne ihn könne es einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Wien geben. Auch bei der Osterweiterung stelle sich die Frage, wie Wien diese Entwicklung nutzen könne. Die nächsten zehn Jahre würden entscheiden.

LAbg. Dr. Günther (FPÖ) kritisierte, der Bereich TEN sei eine Aufzählung des Versagens der Wiener Regierung. Wien sei abgeschnitten und nirgends eingebunden. Es seien nicht nur viele Fehler gemacht worden, er vermisse in der Vergangenheit und in der Gegenwart Anstrengungen von Wiener Politikern. Man sei vom europäischen Schienenverkehr ausgegliedert und befinde sich in einem Niemandsland. Über die Liberalisierung des Welthandels und den raschen Fortschritt, der zu globalen, wirtschaftlichen Verflechtungen geführt habe, sprach LAbg. Egghart (FPÖ). Wien nehme das alles nicht ernst, obwohl laut einer Studie der Ausbau der TEN zu einer wesentlich verbesserten Standortqualität führen würde. Alle diese Entwicklungen seien an der Rathauskoalition vorbeigegangen.

Der Anschluß an eine hochrangige Infrastruktur sei Voraussetzung, um international bestehen zu können, sagte LAbg. Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ). Es gelte, moderne Verkehrswege und Technologie zu paaren. Die Öffnung der Ostgrenzen biete eine gute Möglichkeit, Wien verstärkt ins europäische Netzwerk einzubinden. Man sei für die TEN, wo, wie und was sowie in welcher Form müsse Wien auch aus dem Gesichtspunkt der Umweltmusterstadt prüfen. LAbg. Fritz Strobl (SPÖ) erinnerte daran, daß nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und des EU-Beitritts Wien Teil eines zusammenwachsenden Europas geworden sei. Die Neuorientierung zeige viele positive Auswirkungen. Mit seiner modernen Infrastruktur erfülle Wien alle Voraussetzungen, um eine führende Rolle in Europa zu übernehmen. (Forts.) ull/rr

(RK vom 01.12.1998)