Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung einer Grenze zwischen dem 10. und 12. Bezirk vor. LAbg. Dr. Madejski (FPÖ) sagte, er sei grundsätzlich für die Änderung der derzeitigen Grenze im Bereich des Frachtenbahnhofes, da die alte Grenze mit den in ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung einer Grenze zwischen dem 10. und 12. Bezirk vor.

LAbg. Dr. Madejski (FPÖ) sagte, er sei grundsätzlich für die Änderung der derzeitigen Grenze im Bereich des Frachtenbahnhofes, da die alte Grenze mit den in der Natur sichtbaren topographischen Gegebenheiten nicht übereinstimmen. Die Grenzziehung in der Mitte der Längenfeldgasse lehne er ab. Meidling habe diese Gasse mit bezirkseigenen Mitteln saniert. Meidling müsse daher, wenn nun die Hälfte der Gasse zu Favoriten gehöre, von Favoriten Entschädigung verlangen. Eine Grenze inmitten einer Straße sei ungünstig: Die Schneeräumung etwa sei Bezirksangelegenheit, es habe aber keinen Sinn, nur eine Hälfte der Straße zu betreuen.

LAbg. Mag. Karl (ÖVP) meinte, sein Kollege Madejski habe einen interessanten Denkansatz dargelegt. Er habe bisher immer geglaubt, die Straßenmitte sei eine ideale Grenzziehungslinie. Man müsse darüber mit den Fachleuten des Vermessungsdienstes diskutieren.

LAbg. Rogelböck (FPÖ) stimmte den Anregungen seines Parteikollegen zu.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) sagte in ihrem Schlußwort, bei künftigen neuen Grenzziehungen werde sie darauf achten, die neuen Aufgaben der Dezentralisierung zu berücksichtigen. Es habe aber keinen Sinn, daß sich im Zuge der Dezentralisierung die Bezirke gegeneinander ausspielten.

Abstimmung: Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde abgelehnt, das Gesetz über die neue Grenzziehung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Novelle zum Veranstaltungsstättengesetz

StR. Dr. Marboe (ÖVP) brachte eine Novelle zum Veranstaltungsstättengesetz ein.

LAbg. Smoliner (LIF) meinte, die Novelle sei eine brave Arbeit, aber kein modernes Gesetz. Das Veranstaltungsrecht solle visionär sein, da auch die Veranstaltungsszene bunter geworden sei. Das Gesetz regle nur einen Teil des Veranstaltungsrechtes, forderte Smoliner eine drastische Vereinfachung und Harmonisierung. Bei Veranstaltungen sollte das Anmelde- und nicht das Genehmigungsverfahren im Vordergrund stehen.

LAbg. Jutta Sander (G) meinte, die Novelle sei nicht die geeignete Form, das Veranstaltungswesen in Wien zu regeln. Das Gesetz solle auch nicht technische Details fixieren, Verweise auf Ö-Normen sollten genügen. Sander urgierte behindertengerechte Maßnahmen.

LAbg. Dr. Salcher (ÖVP) stimmte seinen Vorrednern zu, daß es zu viele und unübersichtliche Regelungen gebe. Das Ziel all dieser Regelungen sei, daß Teilnehmer von Veranstaltungen nicht gefährdet werden. Er, Salcher, könne sich eine Arbeitsgruppe vorstellen, die sich damit befassen solle, die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen.

Abstimmung: Ein Abänderungsantrag der SPÖ und ÖVP über EU- gerechte Normen wurde mit Mehrheit angenommen. Die Novelle zum Veranstaltungsstättengesetz wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sitzung des Landtages endete um 12.50 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 01.12.1998)