Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Alessandra Kunz (G) kritisierte die Verwendung des Begriffes "Solidarität" durch GR Karl. Solidarität heiße, gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Erhalt einer Wohnung nicht zu einem Akt der Gnade werden lassen. Wichtigste Maßnahme für die Obdachlosen sei es, ihnen Wohnungen zu ...

Wien, (OTS) GR Alessandra Kunz (G) kritisierte die Verwendung des Begriffes "Solidarität" durch GR Karl. Solidarität heiße, gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Erhalt einer Wohnung nicht zu einem Akt der Gnade werden lassen.

Wichtigste Maßnahme für die Obdachlosen sei es, ihnen Wohnungen zu verschaffen, sagte GR Christine Lapp (SPÖ). Sie verwies auf die vielen in soziale Not gekommenen Menschen, denen von der Stadt Wien geholfen werde. Schlafsäcke und Bänke seien jedenfalls keine Lösung des Problems. Die klaren Antworten des Bürgermeisters auf die Dringliche Anfrage hätten gezeigt, wo die Stadtregierung stehe und daß sie Lösungen für die Probleme der Obdachlosigkeit habe.

GR Susanne Jerusalem (G) merkte an, daß sich ein Arbeitskreis "Soziales" der Grünen bereits im September und Oktober mit dem Thema Obdachlosigkeit beschäftigt habe und dieses Thema daher nicht nur aus Gründen der Weihnachtszeit auf den Tisch gebracht werde. "FAWOS" sei ein hervorragendes Modellprojekt im 20. Bezirk, daß der Prävention von Delogierungen diene und der Stadt damit sehr viel Geld erspare. Es sollte auf ganz Wien ausgeweitet werden.

Abstimmung: Die von den Grünen gestellten Anträge wurden in einzelnen Abstimmungen am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage abgelehnt.

Flächenwidmung Großjedlersdorf/Stammersdorf

Ein Antrag auf Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in einem Gebiet nahe der Brünner Straße wurde mit Mehrheit angenommen. GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte die vorgesehene Straßenwidmung, die in Widerspruch zu den Wünschen der Bezirksvertretung und der Anrainer stehe, die einhellig einen Fuß- und Radweg gewünscht hatten. GR Reiter (SPÖ) wies darauf hin, daß dies nur aus formalen Gründen geschehe, die Fläche aber wie gewünscht als Fuß- und Radweg mit großzügiger Grüngestaltung ausgebaut werde. GR Susanne Jerusalem (G) meinte, man solle dies auch direkt ins Plandokument hineinschreiben und stellte einen diesbezüglichen Abänderungsantrag, der in der Minderheit blieb. Für die 3.600 Kinder und Jugendlichen in Neu-Stammersdorf sollten die zugesagten Einrichtungen endlich geschaffen werden, ein für Erholung und Sport gewidmetes Gebiet käme dafür in Frage.

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Finanzmittel für das Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes wurden mit Mehrheit genehmigt.

GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sagte, das Dokumentationsarchiv habe sich während des Briefbombenterrors in problematische Bereiche begeben. Das Handbund des Rechtsextremismus habe in dieser Zeit als denunziatorische Auflistung gedient, die unschuldige Personen in Schwierigkeiten gebracht habe. Solange es dafür keine Entschuldigung gebe und die Tätigkeit des Dokumentationsarchives nicht auf alle Bereiche demokratiebedrohender Totalitarismen ausgedehnt werde, könne man diesem Antrag nicht zustimmen, sagte Stix.

Seine Fraktion könne diesmal im Gegensatz zur bisherigen Praxis auch der Subvention für den "Verein Dokumentationsarchiv" nicht zustimmen, sagte GR Komm.Rat Wolfram (FPÖ). Er zitierte umfangreich aus einem Gerichtsurteil gegen das Dokumentationsarchiv. Nach einem in elf von zwölf Punkten verlorenen Prozeß gegen einen "Aula"-Autor könne man das Dokumentationsarchiv nun ungestraft "Privatstasi" und "kommunistische Tarnorganisation" nennen. Außerdem seien ihm in diesem Prozeß Parteinahme für Sozialdemokratie und Kommunismus nachgewiesen worden.

Solange es solche Wortmeldungen wie die ihres Vorredners gibt, sei die Existenz des Dokumentationsarchives mit seiner wichtigen und unabhängigen Tätigkeit unbedingt erforderlich und man müsse diesem Akt zustimmen, sagte GR Renate Winklbauer (SPÖ). GR Reiter (SPÖ) stellte in seinem Schlußwort fest, das Dokumentationsarchiv leiste hochqualifizierte, international anerkannte Forschungs- und Dokumentationsarbeit. (Forts.) roh/vo

(RK vom 17.12.1998)