Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) Der Verein "Kulturnetz" sei ein unabhängiger Verein und bekomme deswegen weniger Geld als beantragt, erklärte GR Dr. Alkier (LIF). Parteiabhängige Vereine bekämen mehr an Geldern. Das Liberale Forum brachte den Antrag ein, dem "Kulturnetz" einen höheren Zuschuß zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses (2,4 ...

Wien, (OTS) Der Verein "Kulturnetz" sei ein unabhängiger Verein und bekomme deswegen weniger Geld als beantragt, erklärte GR Dr. Alkier (LIF). Parteiabhängige Vereine bekämen mehr an Geldern. Das Liberale Forum brachte den Antrag ein, dem "Kulturnetz" einen höheren Zuschuß zu gewähren.

Die Höhe des Zuschusses (2,4 Millionen Schilling) sei ein Beweis für die Ausgewogenheit in der Kulturpolitik, erklärte GR Dr. Salcher (ÖVP). Die dezentralen Kulturbudgets sollten von den Bezirken besser genutzt werden. Zuerst sollten jedoch die Ziele und die Zielgebiete der Kulturarbeit definiert werden, forderte Dr. Salcher.

Der Verein "Kulturnetz" bemühe sich um die kulturelle Belebung in Stadterweiterungsgebieten, stellte GR Frigga Wicke (FPÖ) fest. Es handle sich um ein Projekt, das nötig war, jedoch nicht mehr nur aus Gewohnheit weiter subventioniert werden solle. Die dezentrale Kulturbudgets böten den Bezirken mehr Selbständigkeit in Sachen Kulturpolitik.

In den Stadterweiterungsgebieten entstünden jährlich neue Gebiete, wo Kulturarbeit geleistet werden müsse, erklärte GR Renate Winklbauer (SPÖ). So habe der Verein sein Tätigkeitsgebiet bei gleichbleibenden Zuschüssen erheblich erweitert. Außerdem sei an eine Ausdehnung der Vereinsaktivitäten auf andere Bezirke gedacht. Für den Moment sei der beantragte Zuschuß ausreichend.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Zuschüsse im Bereich des Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder- bzw. Jugendtheaters

Alle Jahre wieder werde eine Subvention für die Freien Gruppen im Gemeinderat beschlossen, alle Jahre wieder fordere die FPÖ eine größere Transparenz bei den Vergabekriterien. Solange diese Transparenz nicht gegeben sei, werde die FPÖ gegen den Zuschuß stimmen, sagte GR Frigga Wicke (FPÖ).

Berichterstatterin Inge Zankl (SPÖ) erklärte, daß jährlich im Nachhinein eine Kontrolle der Kulturprojekte möglich sei.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ankauf des Archivbaus "Gasometer"

GR Dr. Alkier (LIF) bekannte sich zu dem Bau des Landesarchives in einem der Simmeringer Gasometer, äußerte allerdings Bedenken seiner Fraktion bezüglich der Finanzierung und des Kaufvertragsentwurfes. Das Liberale Forum brachte den Antrag ein, daß sowohl Kaufvertragsentwurf als auch Zahlungsmodalitäten überprüft werden sollten.

GR Dr. Salcher (ÖVP) gab seiner Freude Ausdruck, daß das Projekt "Gasometer" so schnell und so günstig realisiert werden konnte. Ein Archiv sei das Gedächtnis einer Gesellschaft und Garant für Rechtssicherheit. Durch den Neubau würden momentan hohe Mietkosten wegfallen, Material könnte schneller aufbereitet werden und ausreichende Raumreserven für die Zukunft würden garantiert sein.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) bekräftigte, daß der Archivbau notwendig sei. Das ignorante und überhebliche Verhalten der Koalition gegenüber den Bedenken der FPÖ bezüglich der Kaufmodalitäten ermögliche es aber der FPÖ nicht, mit Ja zu stimmen.

Wenn es billigere Anbieter für den Bau gegeben hätte, hätten sich diese auch bewerben müssen, erklärte GR Vettermann (SPÖ). Das Geschäft mit der GESIBA sei ein gutes Geschäft. Inhaltlich herrsche zwischen allen Parteien Konsens.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.(Forts.) pw/be

(RK vom 17.12.1998)