Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) kritisierte, daß wieder ein Betrieb in die alleinige Kontrolle der SPÖ übergeführt werde und die ÖVP dabei tatenlos zusehe. Er stellte einen Antrag auf Betrieb der öffentlichen Linien an allen Tagen des Jahres. StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) erklärte in ihrem Schlußwort, sie fürchte, es ...

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) kritisierte, daß wieder ein Betrieb in die alleinige Kontrolle der SPÖ übergeführt werde und die ÖVP dabei tatenlos zusehe. Er stellte einen Antrag auf Betrieb der öffentlichen Linien an allen Tagen des Jahres.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) erklärte in ihrem Schlußwort, sie fürchte, es gebe gar keine Form der Stadtwerke-Ausgliederung, der die Opposition zugestimmt hätte. Die Kontrollrechte seien durch die Zuständigkeit von Kontrollamt und Rechnungshof ebenso weiterhin gegeben, wie die behördliche Preisfestsetzung. Auch habe die Stadt ein indirektes Mitspracherecht über den Kostenzuschuß aus dem Budget.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Änderung der Rettungsgebühren- und der Transportgebührenverordnung

GR Gabriele Hecht (LIF) kritisierte zur Anhebung der Rettungs- und Transportgebühren, daß Bürgermeister und Vizebürgermeister ihre Ankündigung vom 3. November über einen Gebührenstop bis 2001 nicht ganz ernst gemeint hätten.

GR Kowarik (FPÖ) kritisierte, daß die städtische Krankenbeförderung auch Patienten aus Bundesländern ohne Information über die hohen Kosten angeboten werde. Man müsse nicht nur die Tarife erhöhen, sondern das Krankentransportgesetz den heutigen Notwendigkeiten anpassen.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) wies darauf hin, daß eine jährliche laufende Valorisierung vernünftiger sein als schubweise Erhöhungen. Auch seien die erhöhten Kosten auf - gegenüber den privaten Rettungsdiensten - geschulteres Personal zurückzuführen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subventionen

GR Mag. Chorherr (G) stellte zur 10. Gemeinderatssubventionsliste den Antrag, die Gemeinde möge das Transfergütesiegel in die Ausschreibungsbestimmungen für den Ankauf signifikanter Mengen von Kaffee und Tee aufnehmen. Dieses Siegel garantiert ökologischen Anbau und die Beachtung von Arbeitnehmerrechten.

GR Dr. Serles (FPÖ) kritisierte, er verstehe wie jedes Jahr auch diesmal nicht, wie gewisse Posten in die Subventionsliste gelangten. So habe etwa eine Förderung von 250.000 Schilling zur Renovierung eines Gewerkschaftsheimes in Honduras keinen Zusammenhang mit der Gemeinde Wien. Wien habe nach wie vor keine Vorstellungen über sinnvolle Schwerpunkte bei der Entwicklungspolitik.

Abstimmung: Alle Subventionen außer der an den Verein Solidarität mit Lateinamerika: einstimmig angenommen, Subvention für den Verein Solidarität mit Lateinamerika mehrheitlich.

Änderung bei der Garagenförderungsaktion

StR. Prinz (FPÖ) kritisierte beim Antrag auf Änderung der Richtlinien der Wiener Garagenförderung, daß die Untergrenze für die Förderung immer noch bei fünf Stellplätzen liege und Großgaragen überdies höher gefördert würden, was sich beides zuungunsten der Nahversorgung auswirke. Auch beklagte er, daß der Präsident der Wirtschaftskammer über die Novelle nicht informiert worden sei.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) wies darauf hin, daß die erhöhte Förderung für Großgaragen dadurch zustande komme, daß darin auch eine Förderung für die Wegeerrichtung enthalten sei. Auch sei Präsident Nettig sehr wohl informiert gewesen und auch die FPÖ-Fraktion im Wirtschaftsbeirat habe der Novelle zugestimmt.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 17.12.1998)