Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Zum Antrag auf eine Subvention von 157,5 Millionen Schilling für den Verein "Jugendzentren der Stadt Wien" erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), daß die Liberalen sich zur Jugendarbeit in dieser Stadt bekennen. Sie kritisierte aber, daß der Vorstand des Vereins ausschließlich aus Vertretern SPÖ- und ...

Wien, (OTS) Zum Antrag auf eine Subvention von 157,5 Millionen Schilling für den Verein "Jugendzentren der Stadt Wien" erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), daß die Liberalen sich zur Jugendarbeit in dieser Stadt bekennen. Sie kritisierte aber, daß der Vorstand des Vereins ausschließlich aus Vertretern SPÖ- und ÖVP-naher Organisationen bestehe. Weiters fehlte in den Vereinsstatuten ein Paragraph, der sich mit einer Finanzprüfung oder Kontrolle auseinandersetzt. Aus diesen Gründen werde das Liberale Forum dem Antrag nicht zustimmen.

Die Gründerorganisationen, die den Verein Jugendzentren der Stadt Wien vor 20 Jahren ins Leben gerufen haben, hätten ein Vorrecht darauf, im Vorstand vertreten zu sein, meinte GR Vettermann (SPÖ). Er stellte klar, daß der Verein sehr wohl vom Kontrollamt regelmäßig geprüft werde. Der Verein sei dabei immer gut ausgestiegen.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Subventionen aus der Sportförderung der Stadt Wien

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) wies beim Antrag auf 11,5 Millionen Subventionen aus der Sportförderung der Stadt Wien 1998 auf die finanziellen Schwierigkeiten des Eiskunstlaufsports hin und verlangte mehr Förderungen für diese Sportart.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Sportpreise aus Sportförderungsmitteln

GR Mag. Karl (ÖVP) meldete sich beim Thema Sportpreise aus Sportförderungsmitteln zu Wort. Er sprach von einem Quantensprung in der Wiener Sport- und Behindertenpolitik. Erstmals seien behinderte Sportler den sogenannten normalen Sportlern gleichgestellt worden. Karl wies auf die guten Leistungen der behinderten Sportler bei internationalen Bewerben hin. Es wurde verantwortlich gehandelt, das wünsche er sich auch für andere Bereiche der Behindertenpolitik.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Erhöhung des Tagsatzes beim Kuratorium Wiener Jugendheime

Anschließend stand die Erhöhung des Tagsatzes beim Kuratorium Wiener Jugendheime auf der Tagesordnung. GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) schickte voraus, daß das Liberale Forum dem Antrag nicht zustimmen werde, da es ihr unmöglich gemacht wurde, Informationen und Auskünfte zu erhalten.

Die Grünen seien nicht damit einverstanden, daß die Lehrlinge künftig für die Unterbringung mehr bezahlen sollen, so GR Susanne Jerusalem (G). Sie halten die Sozialpolitik in dieser Stadt für grundfalsch. Leute mit wenig Geld oder Leute mit Kindern seien finanziell benachteiligt. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die kürzlich erfolgte Erhöhung der Kinderbetreuungskosten. Die Grünen wünschen sich eine neue Sozialpolitik, die die Kleinen und Schwachen wesentlich mehr fördert und unterstützt.

GR Marianne Klicka (SPÖ) hält die Erhöhung für gerechtfertigt. Nicht nur Essen und Versorgung, sondern auch Schülerbetreuung werde geboten. Die Berufsschüler müßten 47 Prozent ihrer Lehrlingsentschädigung für die Bedeckung einbringen.

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte, daß der Lehrbetrieb die Lehrlingsentschädigung einbehält und davon die Unterbringungskosten bezahlt. Was darüber hinaus übrig bleibt, bekommt der Lehrling. Gegenüber den anderen Lehrlingen, die nicht in Heimen untergebracht sind, seien sie benachteiligt.

Abstimmung: Der Antrag wurde angenommen.

Zuschüsse zu Behandlungskosten

Zuschüsse zu den Behandlungskosten im Anton-Proksch-Institut wurden als nächster Punkt debattiert. Das Liberale Forum werde dem Antrag zustimmen, eröffnete GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) die Diskussion. Es gehe um das Überleben des Instituts und um die Patienten, die dort behandelt werden. Sie machte auf das Problem aufmerksam, daß derzeit die Tagessätze Pauschalbeträge für die ganze Therapie seien. Für zusätzliche Kosten, etwa wenn ein Drogenkranker an Lungenentzündung erkrankt, müsse das Anton- Proksch-Institut selbst aufkommen. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Beschluß- und Resolutionsantrag ein.

GR Susanne Jerusalem (G) wies auf Finanzierungsprobleme bei Kurzzeittherapien hin. Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen, da sie der Meinung sind, daß zuwenig Geld in die Kurzzeittherapie gesteckt werde.

Die Tageskostensätze seien nicht willkürlich zusammengesetzt, sondern richten sich nach der Bilanz, meinte GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ). Im übrigen sei die Wiener Drogenpolitik auf dem richtigen Weg. Diese setzt auf Präventionsmaßnahmen. Daß die Maßnahmen greifen, zeigt sich daran, daß die Zahl der Drogentoten gesunken ist.

Abstimmung: Der Antrag wurde angenommen. Der Beschluß- und Resolutionsantrag des Liberalen Forums wurde einstimmig zugewiesen.

6 Millionen Unterstützung für "Rettet das Kind"

Zur Unterstützung seiner Aktivitäten im kommenden Jahr soll "Rettet das Kind" rund 6 Millionen Schilling Subvention erhalten. Die Arbeit, die der Verein macht, sei zwar gut, meinte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), kritisierte aber seine Struktur und Verhaltensweisen. Sie kritisierte, daß der Vorstand des Vereins proporzmäßig besetzt sei. Weiters sei das Zustandekommen einiger Textpassagen des Antrags mehr als fragwürdig. Das Liberale Forum könne daher keine Zustimmung geben.

GR Christine Lapp (SPÖ) freute sich über die inhaltliche Unterstützung des Vereins. Durch Streetwork und mobile Jugendarbeit werden die Jugendlichen vor Ort unterstützt. Für sie sei es kein Widerspruch, als Gemeinderätin im Vorstand des Vereins zu sitzen. Sie sei im Auftrag der Stadt Wien im Vorstand und werde dafür nicht extra bezahlt. Zum Vorwurf, die Treffen mit den Jugendlichen fänden in SJ-Lokalen statt, meinte sie, für Jugendliche sei es schwierig, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Sie will daher ein Netz von Organisationen aufziehen, die Lokale und Räumlichkeiten anbieten.

Wenn ein Gemeinderat in Personalunion auch Vereinsvorsitzender ist, sollte er sich seiner Stimme enthalten, forderte GR Alkier (LIF).

Berichterstatter Vettermann (SPÖ) schlug dem Liberalen Forum vor, auch "in die Vereine" zu gehen. Wenn man sich "unbezahlter politischer Tätigkeit" enthalte, bleibt man als Partei auch in Zukunft klein, meinte Vettermann.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) rra/vo

(RK vom 17.12.1998)