Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Der tiefere Grund für die Subvention des Vereines "Bahn Frei - Verein zur Förderung der Arbeit mit der arbeitenden Jugend" sei für die FPÖ nicht ersichtlich, erklärte GR Römer (FPÖ). Berichterstatter Vettermann (SPÖ) erklärte, daß dieser mit bezahlten Kräften arbeitende Verein von der katholischen ...

Wien, (OTS) Der tiefere Grund für die Subvention des Vereines "Bahn Frei - Verein zur Förderung der Arbeit mit der arbeitenden Jugend" sei für die FPÖ nicht ersichtlich, erklärte GR Römer (FPÖ).

Berichterstatter Vettermann (SPÖ) erklärte, daß dieser mit bezahlten Kräften arbeitende Verein von der katholischen Jugend mitinitiiert und mitfinanziert werde und dadurch eine kostengünstige Variante sei.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit.

Anläßlich der Subventionsanträge für den Verein "Echo" und den Verein "Multikulturelles Netzwerk" beklagte GR Strache (FPÖ), daß "ausländische" Jugendvereine mehr Geld bekämen, als "inländische".

GR Smoliner (LIF) sprach sich vehement dagegen aus, "ausländische" gegen "inländische" Jugendvereine auszuspielen. Die Subventionspolitik der Koalition ziele jedoch darauf hinaus, die Arbeit der Jugendvereine zu kontrollieren, so Smoliner.

Berichterstatter Vettermann (SPÖ) würdigte die Arbeit des Vereines "Echo" und sicherte dem Verein jede Unterstützung zu.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Outsourcen des Veranstaltungswesens der Magistratsabteilung 53

Anläßlich der Debatte bezüglich Outsourcen des Veranstaltungswesens der Magistratsabteilung 53 erklärte GR Dr. Alkier (LIF), daß es sich hierbei um eine "Kleinversion" der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke handle. Statt Ausgliederung komme es zu einer "Feudalisierung". Der Gemeinderat müsse Geld zur Verfügung stellen, habe aber keine Kontrollrechte. Das Liberale Forum brachte einen Antrag bezüglich eines Hearings bei der Bestellung der Geschäftsführung ein.

GR Mag. Chorherr (G) stellte die Frage, wieso es bei der Magistratsabteilung 53 statt einer Ausgliederung nicht mehrjährige Verträge gäbe. Durch die geplante Veranstaltungsgesellschaft würde es in Wien neben einer Vielzahl von Privatveranstaltern nun auch einen "Quasiveranstalter" geben. Die Grünen werden noch abwarten, welche Aufgaben dieser neuen Gesellschaft zukommen sollen. Sponsoring sei gut, die Grünen treten auch für eine finanzielle Optimierung ein, seien aber gegen wirtschaftliche "Seilschaften".

Große Bereiche der Arbeit der Magistratsabteilung 53 lägen nicht hundertprozentig im primären Aufgabenbereich der Abteilung, erklärte GR Römer (FPÖ).

Wien sei eine lebendige Stadt und weise hervorragende Tourismuszahlen auf, erklärte GR Kopietz (SPÖ). Um diesen Trend aufrecht zu erhalten, müsse man sich weiterentwickeln. Die geplante Wiener Stadtmarketing Gesellschaft sei der richtige Schritt. Ziel der Gesellschaft sei es, eine bessere Koordination und Vernetzung zu gewährleisten. Die Gründung der Gesellschaft sei ein erster Schritt, als zweiter Schritt müßte vom Gemeinderat der Geschäftsführungsvertrag beschlossen werden. Die Gesellschaft werde im mehrheitlichen Besitz der Stadt Wien bleiben, dadurch sei auch eine Kontrolle möglich.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.(Forts.) pw/be

(RK vom 17.12.1998)