Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Die Situation in Obdachlosenheimen sei sicher nicht angenehm, dringender sei jene von Obdachlosen, die sich auf der Straße befinden, führte GR Mag. Karl (ÖVP) aus. Er sagte, manche Obdachlose wollen sich nicht helfen lassen. Er bekenne sich im übrigen zum Wiener Sicherheitsgesetz und sei gegen Bänke für ...

Wien, (OTS) Die Situation in Obdachlosenheimen sei sicher nicht angenehm, dringender sei jene von Obdachlosen, die sich auf der Straße befinden, führte GR Mag. Karl (ÖVP) aus. Er sagte, manche Obdachlose wollen sich nicht helfen lassen. Er bekenne sich im übrigen zum Wiener Sicherheitsgesetz und sei gegen Bänke für Obdachlose in U-Bahnen. Karl lobte die ARGE "Bürger in Not", die aus acht Organisationen bestehe.

GR Karin Landauer (FPÖ) würdigte die Leistungen von Menschen, die sich mit Obdachlosen beschäftigen. Es sei erfreulich, daß in den vergangenen Jahren kein Obdachloser in Wien mehr erfroren sei. Viele der Betroffenen wollten und könnten garnicht mehr mit einer Wohnung umgehen. Hier sollte angesetzt werden. Sie erinnerte an einen Vorschlag ihrer Partei, demzufolge Ein-Zimmer-Wohnungen vom zuständigen Stadtrat Obdachlosen auf drei bis sechs Monate zur Verfügung gestellt werden sollten.

GR Erika Stubenvoll (SPÖ) verwies auf eine Reihe sozialer Maßnahmen mit Treffsicherheit. Sie kritisierte, daß die Grünen dieses Thema vor Weihnachten zur "Dringlichen Anfrage" gewählt hätten, es sei nicht dringlich und im übrigen das ganze Jahr über ein Thema. Wie sie betonte, seien verschiedene Magistratsabteilungen miteinander vernetzt, um Notlagen rasch erfassen zu können.

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) sagte eingangs, nicht für das Thematisieren, sondern für das Handeln sollte man Applaus bekommen. Es gebe zahlreiche Einrichtungen in der Stadt, die Obdachlosen helfen würden. Allerdings sollte zwischen unverschuldeter und selbst verschuldeter Obdachlosigkeit unterschieden werden. Die Stadt tue alles, um die Existenz der Obdachlosigkeit auf ein geringes Maß herunter zu bringen.

GR Susanne Jerusalem (G) brachte einige Anträge ein. So solle Wien zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen zur Verfügung stellen. Zu prüfen sei, ob die seit kurzem leerstehende Poliklinik dafür am besten geeignet sei. Der Gemeinderat solle eine Weihnachtsamnestie beschließen und alle Schulden von Obdachlosen bei den Wiener Linien tilgen. Ein weiterer Antrag hat zum Inhalt, daß ausschließlich die Polizei und keine privaten Sicherheitsdienste für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sein sollen. SozialhifleempfängerInnen sollen zumindest in der selben Höhe wie DauerleistungsempfängerInnen eine Fahrpreisermäßigung für öffentliche Verkehrmittel erhalten.

GR Smoliner (LIF) sagte, eine dringliche Anfrage zu diesem Thema sei durchaus berechtigt. Niemand habe das Recht, Bänke verschwinden zu lassen, weil sich vielleicht Obdachlose darauf setzen könnten. Er kritisierte das Wiener Landessicherheitsgesetz, das das Wegweisen von Obdachlosen und Drogenkranken ermögliche. Dies löse kein Problem und mißbrauche die Arbeit der Polizei. Abschließend kritisierte er, daß Obdachlose in Wien kein Wahlrecht haben. (Forts.) ull/be

(RK vom 17.12.1998)