Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Die Landtagssitzung am Freitag begann unter Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs mit einer Fragestunde. Die erste Anfrage, die LAbg. DDr. Schock (FPÖ) an die StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) stellte, lautete: "In welcher Art und Weise werden Sie der im Artikel 2 des österreichischen ...

Wien, (OTS) Die Landtagssitzung am Freitag begann unter Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs mit einer Fragestunde. Die erste Anfrage, die LAbg. DDr. Schock (FPÖ) an die StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) stellte, lautete: "In welcher Art und Weise werden Sie der im Artikel 2 des österreichischen Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegten mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung nachkommen?" In der Antwort erklärte Ederer, die Erfüllung des Art. 2 sei formal offen, inhaltlich werde sich Wien strikt an die innerösterreichische Aufteilung der Defizitquoten halten. Durch den Stabilitätspakt sei eine Weichenstellung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Entwicklung erfolgt. Sie werde bemüht sein, neben der Einhaltung der Stabilitätskriterien auch das hohe Investitionsvolumen Wiens zu sichern. In der Frage einer stärkeren Ökologisierung des österreichischen Steuersystems meinte die Stadträtin, sie persönlich würde die Energiebesteuerung im Rahmen der EU vorziehen. Es gebe natürlich auch einen kleinen nationalen Spielraum, den es zu nützen gelte.

Auf die zweite Anfrage von LAbg. Schiel (SPÖ), ob er es für sinnvoll halte, in Wien einen autofreien Tag pro Jahr einzuführen, erklärte StR. Svihalek (SPÖ), dieser Vorschlag habe geringen Symbolwert. Der notwendige organisatorische Aufwand stehe in keiner Relation zur umwelt- und verkehrspolitischen Bedeutung. Der autofreie Tag sei schon eine sehr alte Idee, werde aber von der Bevölkerung nicht akzeptiert und könne daher auch zu keiner Motivation führen. Er bemühe sich, Aktionen wie etwa verbilligte Parkplätze für Pendler und andere bestehende Park&Ride-Förderungen fortzuführen. Weiters sei eine große Aktion geplant, die es der Bevölkerung ermöglichen solle, Alternativen zum Individualverkehr wie etwa Car-Sharing oder Elektroautos bei Schnupperaktionen kennenzulernen.

Nach den quantifizierbaren Vorgaben, die die Finanzstadträtin in die Verhandlungen zur Steuerreform 2000 einbringen werde, fragte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) in der dritten Anfrage. In der Beantwortung erklärte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), es wäre unangebracht, dem Finanzminister Vorgaben zu diktieren. Außerdem seien zwei führende Vertreter der Länder bei den Verhandlungen präsent. Sie erwarte nunmehr Vorschläge des politischen Verhandlungskomitees, die es dann zu diskutieren gelte. Für die Erhaltung der Mittel der Wohnbauförderung für Wien werde sie kämpfen. In der Frage der Zweckbindung sei sie offen, da sie die Meinung vertrete, daß Zweckbindungen an sich zu Automatismen führten. Die Koalititionsvereinbarungen sähen eine klare Trennung der Verhandlungen der Steuerreform und des Finanzausgleiches vor.

In der vierten, an den Landeshauptmann gerichteten Anfrage, erkundigte sich LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G), ob dieser sich beim Wiener Polizeipräsidenten dafür einsetzen werde, die jährlich steigende Zahl der Polizeiübergriffe vor allen an Ausländern zu bekämpfen. Landeshauptmann Dr. Häupl (SPÖ) wies in seiner Antwort darauf hin, daß die öffentliche Sicherheit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundesangelegenheit sei. Für behauptete Mißhandlungen seien nicht unabhängige Kommissionen zielführend, sondern strafrechtliche Tatbestände müßten von unabhängigen Gerichten abgehandelt werden. Sicher sei es bei Vorwürfen über polizeiliche Übergriffe nicht sinnvoll, daß die Untersuchungen durch die Polizei selbst durchgeführt werden. Im Vordergrund müßte aber immer stehen, daß die Polizei ihre Arbeit ordnungsgemäß verrichten könne. Auf alle Fälle werde er sich dafür einsetzen, daß der Kampf gegen Drogendealer, unabhängig von deren Hautfarbe, Herkunft und Nationalität, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten schonungslos geführt werde.(Forts.) end/vo

(RK vom 18.12.1998)