Wiener Landtag (2)

Wien, (OTS) Auf Vorschlag des Liberalen Forums fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steuerreform 2000 - Weichenstellungen und Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien" statt. Die Steuerreform könne eine Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Wien sein, sagte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Allerdings ...

Wien, (OTS) Auf Vorschlag des Liberalen Forums fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steuerreform 2000 - Weichenstellungen und Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien" statt.

Die Steuerreform könne eine Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Wien sein, sagte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Allerdings laute eine Vorgabe, zu jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Über die Senkung der Nebenkosten werde nicht ernsthaft diskutiert. Bekannt sei lediglich, daß die Hälfte des Einnahmenausfalls von den Ländern zu tragen sein werde. Hecht kritisierte, daß es noch keine klaren Stellungnahmen der Wiener Landesregierung gegeben habe. Die Steuerreform müsse Einkommen entlasten, die Nebenkosten senken und den Wirtschaftsstandort Wien beleben. Die derzeitige Reform bezeichnete sie als "Pimperl-Reform". LAbg. Dr. Alkier (LIF) setzte sich mit der Besteuerung von Aktien auseinander. Diese würde bei Biertisch-Diskussionen gut ankommen, in Wirklichkeit jedoch den Aktienmarkt ruinieren. Positiv wertete er den Vorschlag der Wirtschaftstreuhänder, eine Ausgabenkommission einzurichten.

Um 9.000 Schilling netto auf die Hand zu bekommen, müsse das 2,5- bis 2,7-fache real erwirtschaftet werden, sagte LAbg. Mag. Chorherr (G). Immer mehr Belastungen würden vom "Faktor Arbeit" finanziert. Es gelte, den "Faktor Arbeit" von Abgaben zu befreien. Chorherr sprach sich für eine Umschichtung auf die Faktoren Ressourcen bzw. Energie aus. Er sei "fassungslos", daß als erster Schritt der kommenden Steuerreform keine Reform Richtung Ökologie, sondern lediglich eine Energiebesteuerung geplant sei. StR. Dr. Friedrun Huemer (G) nannte die Feigheit der Bundesregierung als Grund für das "butterweiche Modell". Die 6er-Gruppe im Parlament sollte Nägel mit Köpfen machen. Das ökologische Steuermodell ihrer Partei berücksichtige die Probleme der privaten Haushalte, insbesondere verwies sie auf den "Öko-Bonus".

LAbg. Mag. Neuhuber (ÖVP) zeigte sich enttäuscht über den Stand der Steuerreform. Er hätte sich deutlich mehr Impulse gewünscht. Vielleicht seien aber auch die Erwartungen zu hoch gesteckt gewesen. Er sprach von kosmetischen Korrekturen anstatt einer Reform. Es fehle der Mut zur Veränderung. Verlierer seien die Bürger und der Wirtschaftsstandort Wien. Er vermisse auch die Frage nach der Höhe der Abgabenquote. Ziel einer Steuerreform sollte es auch sein, eine Vereinfachung im Steuerbereich zu erzielen. LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) bekannte sich zu einer lebhaften Diskussion in seiner Partei, jeder Mandatar nehme sein freies Mandat wahr. Prämisse der Steuerreform sollte u.a. die Stärkung der Kaufkraft sein. Die Frage der Ökologie im Arbeitsbereich müsse im europäischen Kontext gesehen werden, ansonsten gefährde man Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Wien.

Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Wien attraktiver zu machen, wie es derzeit gemacht werde, sei allerdings falsch, führte LAbg. Mag. Kabas (FPÖ) aus. Die große Koalition habe Österreich zu einem Höchststeuerland gemacht, das derzeitige Steuersystem sei ungerecht und leistungshemmend. Der Regierung gehe es nun nur um Wahlzuckerln, den Wählern werde Sand in die Augen gestreut. Kabas sprach von "keiner Reform" und keinem "Reförmchen", sondern von einer Frechheit. Er bekannte sich zum von seiner Partei vorgeschlagenem Steuersystem. LAbg. DDr. Schock (FPÖ) präzisierte dieses Steuermodell. Es habe unkonventionelle Ansätze mit den Grundsätzen "Leistung müsse sich wieder lohnen" und "Investieren müsse sich wieder lohnen". Dieses Modell würde Österreich zum attraktivsten Wirtschaftsstandort innerhalb der EU machen.

LAbg. Hatzl (SPÖ) zeigte sich verwundert, daß die Liberalen ein Ergebnis beurteilen, das erst im März vorliegen werde. An das Modell der Freiheitlichen würden nur Haider-Treue und Haider selbst glauben. Er sei überzeugt, daß die Koalition ein gutes Ergebnis erzielen werde. Die ausgehandelte Steuerreform werde man nicht als "ewig gültige Bibel" ansehen dürfen, es werde die Möglichkeit bestehen, Gedanken dazu einbringen zu können. Die SPÖ- Position sei, daß Schwächere Vorteile bekommen sollten, daß es mehr Gerechtigkeit und keine Gefährdung der Stabilität geben solle. LAbg. Göbl (SPÖ) bezeichnete die Lohnsteuersenkung als eine Notwendigkeit aus sozialen Gesichtspunkten. Die wirtschaftlichen Eckdaten seien derzeit so, daß Unternehmen für die Reform entsprechend abgesichert seien. Diese Reform werde vielen etwas bringen, vor allem jenen, die wenig verdienen. Abschließend bekannte er sich zur Versteuerung von Gewinnen aus Aktien.

LAbg. Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) befand, daß man über ein noch ungelegtes Ei rede. Ökologische Steuerreform klinge gut, sie sei allerdings nicht gutzuheißen. Es dürfe nicht vergessen werden, daß viele Menschen auf ihr Verkehrsmittel angewiesen seien. (Forts.) ull/rr

(RK vom 18.12.1998)