Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Landtagspräsident Römer (FPÖ) gab dem Landtag bekannt, daß die Bundesrätin Dr. Susanne Rieß-Passer (FPÖ) ihr Mandat zurückgelegt habe. An ihrer Stelle ist das bisherige Ersatzmitglied Dr. Andre DAron (FPÖ) gerückt. Zum neuen Ersatzmitglied wurde Georg Walterskirchen (FPÖ) gewählt. StR. Mag. Brigitte ...

Wien, (OTS) Landtagspräsident Römer (FPÖ) gab dem Landtag bekannt, daß die Bundesrätin Dr. Susanne Rieß-Passer (FPÖ) ihr Mandat zurückgelegt habe. An ihrer Stelle ist das bisherige Ersatzmitglied Dr. Andre DAron (FPÖ) gerückt. Zum neuen Ersatzmitglied wurde Georg Walterskirchen (FPÖ) gewählt.

Österreichischer Stabilitätspakt

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) präsentierte dem Wiener Landtag die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden, den sogenannten Österreichischen Stabilitätspakt, und bat um Zustimmung.

Eine Vereinbarung über Schuldensbegrenzungen der Gebietskörperschaften sei nötig, sagte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Die Eckdaten seien von der EU vorgegeben, es gehe darum, einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Der vorgelegte Stabilitätspakt sei dazu aber nicht geeignet. Das LIF lehne diese Vereinbarung deshalb ab, da der Ablauf der Vereinbarungen in der falschen Reihenfolge vor sich gehe. Das LIF fordere die sofortige Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

LAbg. Mag. Chorherr (G) bedauerte, daß es seitens der Europäischen Kommission nur für die Haushaltsführungen harte Sanktionen gebe, nicht jedoch bei der Erfüllung von Beschäftigungsprogrammen. Allerdings sei es wichtig, daß die öffentlichen Haushalte saniert würden. Auf Wiener Ebene schlug Chorherr vor, die Finanzierung des Garagenbaues umzustellen. Derzeit müsse für jede neue Wohnung ein Garagenplatz errichtet werden, am Stadtrand gebe es jedoch Leerstehungsraten von über 50 Prozent. Ein Verzicht auf diese Garagenplätze könne bis zu 400 Millionen pro Jahr Einsparungen bringen. Auf Bundesebene sprach sich Chorherr für die rasche Verwirklichung der LKW-Maut auf Autobahnen aus.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) trat für einen europäischen Gleichklang der Steuerharmonisierung ein. Das Beschäftigungsprogramm auf europäischer Ebene sei von Österreich initiiert worden. Der Stabilitätspakt sei im Zusammenhang mit dem Konsultationsmechanismus und der Bundesstaatsreform zu sehen. Bei einer bevorstehenden Verwaltungsreform müsse auch geklärt werden, wie künftig die mittelbare Bundesverwaltung auszusehen habe.

LAbg. Dr. Günther (FPÖ) meinte, der Bund habe die Länder und Gemeinden beim Stabilitätspakt erpreßt. Die Aufteilung der Neuverschuldung sei für Wien ungünstig. Der Bundesanteil der Verschuldungshöchstquote sei zu hoch. Günther kritisierte die Abschaffung der bisherigen Finanz- und Investitionspläne. Damit fehlten die Chancen für eine mittelfristige Planung.

StR. Ederer betonte in ihrem Schlußwort, sie halte viel von einer antizyklischen Budgetpolitik. Gleichzeitig sei es notwendig, die Verschuldungen der öffentlichen Hand in Grenzen zu halten. Der Stabilitätspakt garantiere, daß sich alle Gebietskörperschaften an die Verschuldungsobergrenzen halten würden.

Abstimmung: Der österreichische Stabilitätspakt wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) fk/vo

(RK vom 18.12.1998)