Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) Bei der Debatte über das Wiener Stadtwerke- Umstrukturierungsgesetz, das auch Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien enthält, hob LAbg. Kreißl (FPÖ) hervor, daß durch dieses Umstrukturierungsgesetz das Unternehmen Stadtwerke zumindest mittelfristig verpflichtet werde, seine ...

Wien, (OTS) Bei der Debatte über das Wiener Stadtwerke- Umstrukturierungsgesetz, das auch Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien enthält, hob LAbg. Kreißl (FPÖ) hervor, daß durch dieses Umstrukturierungsgesetz das Unternehmen Stadtwerke zumindest mittelfristig verpflichtet werde, seine Mitarbeiter nicht schlechter zu stellen. Er hoffe, daß nunmehr keine Frühpensionswelle ausbrechen werde. Kreißl kritisierte, daß still und leise die Stadtverfassung geändert werde und dabei die Bestellung der Direktoren der Unternehmen aus der Kompetenz des Stadtsenates in die Kompetenz des Bürgermeisters verschoben werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Veranstaltungsgesetznovelle

Beim Thema Veranstaltungsgesetznovelle meinte LAbg. Smoliner (LIF), es handle sich dabei um keine visionäre Regelung, aber um vernünftige Neuerungen, wie etwa die Verankerung des Tierschutzgedankens in Zusammenhang mit den Fiakern. Er forderte ein zeitgemäßes Veranstaltungsrecht, das auch darauf Rücksicht nehme, daß Veranstaltungen heute auch unter Brücken oder in einem unbenützten U-Bahn-Tunnel stattfänden.

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) erklärte ebenfalls, es sei dringend notwendig, das gesamte Veranstaltungsgesetz auf moderne Füße zu stellen. Es müsse ein Service für die Veranstalter, nicht eine Hürde sein. Es sei weder einsichtig, daß immer noch Polizei in den Theatern anwesend sein müsse, noch daß Kutschen altertümlich aussehen müßten.

StR. Marboe (ÖVP) wies in seinem Schlußwort darauf hin, daß das Veranstaltungsgesetz seit 1971 bereits zehnmal geändert wurde, um zeitgemäß zu bleiben.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Zum Schluß der Sitzung dankte Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs für das kollegiale und freundschaftliche Klima während des ablaufenden Jahres und übermittelte auch im Namen des Landeshauptmannes beste Glückwünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel.

Die Sitzung endete um 12.42 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 18.12.1998)