Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Mit einer Fragestunde begann Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats. In der ersten Anfrage wollte GR Mag. Kabas (FPÖ) wissen, was der Bürgermeister unternommen habe, um sicherzustellen, daß die EU-Osterweiterung nicht vor 2025 stattfinde? Bürgermeister Dr. Häupl (SPÖ) erklärte, der Wiener Landtag habe ...

Wien, (OTS) Mit einer Fragestunde begann Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats.

In der ersten Anfrage wollte GR Mag. Kabas (FPÖ) wissen, was der Bürgermeister unternommen habe, um sicherzustellen, daß die EU-Osterweiterung nicht vor 2025 stattfinde? Bürgermeister Dr. Häupl (SPÖ) erklärte, der Wiener Landtag habe eine Deklaration verabschiedet, in der eine differenzierte positive Haltung zur EU- Osterweiterung eingenommen werde, die er teile. Die Erweiterung müsse unter Bedingungen stattfinden, die für alle Beteiligten von Vorteil seien. Voraussetzungen dafür wären die innere Reform der EU, die Harmonisierung der Rechtssysteme und die Steigerung der Pro-Kopf-Produktivität. Wanderungsbewegungen entstünden durch wirtschaftliche und soziale Instabilität, die Integration der Oststaaten in die EU sei aber ein Beitrag zur Stabilität. Grundsätzliche Zielsetzung sei daher, zu einer harmonischen Entwicklung zu kommen, die denselben Effekt wie die Süderweiterung der EU bringen würde. Er halte daher eine Diskussion über den Beitrittszeitpunkt für verfehlt, es gehe vielmehr um die Frage, unter welchen Bedingungen die EU-Osterweiterung stattfinden könne.

In der Beantwortung der zweiten Anfrage, die von GR Dipl.- Ing. Schicker (SPÖ) an den Planungsstadtrat gestellt wurde, ging es um das angekündigte gemeinsame Strukturkonzept für den Raum St. Marx, Schlachthof, Erdberger Mais, Aspanggründe und S 7. Vizebürgermeister Dr. Görg (ÖVP) erinnerte daran, daß 1991 sieben Entwicklungszonen für Wien definiert wurden. Der Erdberger Mais sei nicht dabei gewesen. Zwischenzeitlich sei durch die Entwicklung eine Aufwertung des Gebietes erfolgt, es stehe jetzt im Mittelpunkt des Planungsinteresses. Er habe daher ein Planungsteam eingesetzt, das Konzepte entwickeln und die Vernetzung innerhalb des Magistrats sicherstellen soll. Es sei auch schon ein erster greifbarer Erfolg zu melden, eine große österreichische Firma wolle ein Bürohaus in unmittelbarer Nähe der Gasometer errichten. Es sei Absicht der Planung, alles zu unterbinden, was nicht im Interesse der höherwertigen Nutzung des zentrumnahen Gebietes liege.

Auf die dritte Anfrage von GR Mag. Gabriele Hecht (LIF), ob es bereits seriöse Unternehmensbewertungen über die Beteiligung der Stadt Wien an der Wiener Holding gebe, erklärte Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), sie sehe es nicht als ihre Hauptaufgabe, Medienberichte zu kommentieren. Grundsätzlich sei immer eine Evaluierung anzustreben, derzeit gebe es aber keine konkreten Ergebnisse. Bei einer Umstrukturierung der Wiener Holding, etwa durch Herausnahme der Subventionsbetriebe Vereinigte Bühnen und Stadthalle aus der Holding, seien Überlegungen anzustellen, wie die größte Kontrolle, größte Effizienz und Sparsamkeit zu gewährleisten seien. Eine Bestandsgarantie der Stadt für einige Kinos halte sie nicht für sinnvoll, es gebe aber bereits Verhandlungen mit einer österreichischen Investorengruppe, die die Innenstadtkinos der KIBA weiterführen wolle. (Forts.) end/vo

(RK vom 28.01.1999)