Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) stellte den Antrag, dem Verein Hallamasch-Festival eine Subvention von 600.000 Schilling zu gewähren. Für die FPÖ lehnte GR Frigga Wicke die Subvention ab. Die Veranstaltung bringe keine Bereicherung der Wiener Kultur, sondern versuche Qualität durch Quantität zu ersetzen. Abstimmung ...

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) stellte den Antrag, dem Verein Hallamasch-Festival eine Subvention von 600.000 Schilling zu gewähren. Für die FPÖ lehnte GR Frigga Wicke die Subvention ab. Die Veranstaltung bringe keine Bereicherung der Wiener Kultur, sondern versuche Qualität durch Quantität zu ersetzen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Verein Porgy und Bess

Der Antrag von GR Woller (SPÖ), dem Verein Porgy und Bess für seine Konzerte eine Subvention von 1,2 Millionen Schilling zu gewähren, wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

GR Dr. Salcher (ÖVP) betonte, der Verein Porgy und Bess werde nicht bevorzugt, auch andere Jazz-Klubs in der Stadt würden unterstützt. Der Verein selber habe für die Wiener Jazz-Szene gute Arbeit geleistet.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) sprach von einer einseitigen Jazz- Förderung, die anderen Klubs bekämen viel weniger Subventionen.

Finanzierung des Bahnbetriebes der Badner Bahn

GR Sramek (SPÖ) ersuchte den Gemeinderat, das Übereinkommen zwischen Wien, Niederösterreich und der Republik über die Finanzierung des Bahnbetriebes der Badner Bahn zu genehmigen. Es wurde einstimmig angenommen. GR Jutta Sander (G) bedauerte, daß die Badner Bahn nicht behindertengerecht sei.

Subventionsliste

Auf Antrag von GR Sramek (SPÖ) wurde eine Subvention von 4,3 Millionen Schilling für das Kuratorium Wiener Jugendheime mehrstimmig, eine Subvention von einer Million Schilling für den Verband für Spastiker-Eingliederung einstimmig angenommen. Die Freiheitlichen lehnten die Subvention von 215.469 Schilling für den Verein SOS-Mitmensch ab. GR Egghart (FPÖ) meinte, der Verein SOS-Mitmensch diene nicht der Integration. Die FPÖ lehne eine Multi-Kulti-Gesellschaft ab. GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, die Subvention für das Kuratorium Wiener Jugendheime diene der Standardanhebung dieser Einrichtung.

Integrationsfonds

GR Sramek (SPÖ) beantragte die Jahressubvention von 75 Millionen Schilling für den Wiener Integrationsfonds.

GR Smoliner (LIF) erinnerte an die umstrittene Bestellung des neuen Geschäftsführers des Integrationsfonds. Die Diskussion über die Reform des Fonds sei noch nicht beendet. Das LIF wolle auch nicht-staatliche Organisationen im Kuratorium vertreten sehen. Daß vor der Reform das Budget beschlossen werden solle, lehnten die Liberalen ab. Daher werde das LIF an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Auch GR Mag. Maria Vassilakou (G) erinnerte an die Konflikte im Fonds. Es habe bisher über die Reform gute Gespräche gegeben, aber noch keine Einigung. Die Grünen seien dafür, abzuwarten, wie das neue Kuratorium zusammengesetzt sein werde. Daher würden auch die Grünen nicht an der Abstimmung teilnehmen. (Forts.) fk/vo

(RK vom 28.01.1999)