Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Es sei Faktum, daß es in Wien viele Fremde und Zugewanderte gebe, sagte GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit). Die Aktivitäten des Integrationsfonds sollten so gesetzt werden, daß die betroffenen Menschen in vielen Bereichen unterstützt würden, sie sich unseren Lebensgewohnheiten anpaßten, aber auch ihre ...

Wien, (OTS) Es sei Faktum, daß es in Wien viele Fremde und Zugewanderte gebe, sagte GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit). Die Aktivitäten des Integrationsfonds sollten so gesetzt werden, daß die betroffenen Menschen in vielen Bereichen unterstützt würden, sie sich unseren Lebensgewohnheiten anpaßten, aber auch ihre eigene Kultur pflegten. Die neue Leitung sollte eine faire Chance bekommen, sich zu bewähren.

Vier Fraktionen seien bei aller Unterschiedlichkeit um Sachlichkeit bemüht, nur die FPÖ gieße Öl ins Feuer, kritisierte GR Mag. Karl (ÖVP). Es sei unter seiner Würde, über die Ansichten dieser Partei auch nur zu sprechen. Seine Partei bekenne sich zur Integration, sie sei aber gegen zwei Staatsbürgerschaften. Die Mittel, die nun beschlossen werden sollen, seien zur Erhöhung der Projektförderung gedacht, zu Investitionen in der EDV, zur Personalaufstockung und Personalweiterbildung.

Die Probleme dieser Stadt wollen von den Verantwortlichen nicht erkannt werden, sagte GR Strache (FPÖ). Unverantwortlich viele Menschen seien ins Land gelassen worden. Er zitierte den früheren Integrationsleiter Max Koch, der den Fonds als "verzichtbar" bezeichnet habe. Strache kritisierte, daß es sich beim Fonds um einen Verein der Freunde von Stadträtin Mag. Renate Brauner handle, daß dieser an den Aufgaben vorbeiarbeite, teure Deutschkurse veranstalte und Halbjahreskarten für Fitnessklubs verschenke. Inländer, so Strache, würden auf der Strecke bleiben.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) warf der FPÖ vor, diese arbeite mit Hetze, Polemik und falschen Zahlen. Es sei sinnvoll, das Budget zu Beginn des Jahres und unabhängig von der Umstrukturierung des Fonds zu beschließen. Die neue Struktur sei schon weit gediehen, er hoffe, daß auch die Grünen und das LIF ihre Zustimmung geben würden. Erfreulich sei die neuerliche Erhöhung der Mittel des Fonds, dies trage zu einem verbesserten Miteinander deutlich bei.

Früher habe jede Partei eine eigene Ausländerpolitik vertreten, außerdem habe es den Integrationsfonds mit einem unabhängigen Leiter gegeben, sagte GR Susanne Jerusalem (G). Jetzt stelle sich die Frage, ob der neue Leiter Maßnahmen einfordern dürfe, die nicht im Programm der SPÖ stünden. Sie sei dagegen, daß der Integrationsleiter unter dem Kuratell einer Partei stehe. Zur geplanten Integrationskonferenz sagte sie, hunderte Menschen, die sich einmal im Jahr träfen, sei Salzamt pur.

In einer zweiten Wortmeldung sagte GR Strache (FPÖ), je mehr Ausländer hereingelassen würden, desto größere Probleme werde es geben.

In seinem Schlußwort sagte GR Sramek (SPÖ), Integration in Wien sei ein wichtiges Anliegen und es sei bedauerlich, daß zwei Parteien sich durch die Flucht aus dem Saal der Verantwortung entzögen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 28.01.1999)