Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) nannte beim entsprechenden Antrag die Erweiterung der Nahversorgungsförderung bestenfalls einen Tropfen auf dem heißen Stein und kritisierte, daß die Entwicklung in Richtung USA gehe, wo man kaum mehr dort einkaufen könne, wo man wohne. Dies sei vor allem deshalb bedenklich, da die am ...

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) nannte beim entsprechenden Antrag die Erweiterung der Nahversorgungsförderung bestenfalls einen Tropfen auf dem heißen Stein und kritisierte, daß die Entwicklung in Richtung USA gehe, wo man kaum mehr dort einkaufen könne, wo man wohne. Dies sei vor allem deshalb bedenklich, da die am stärksten wachsende Altersgruppe jene der über 60-jährigen sei.

GR Prinz (FPÖ) kritiserte, daß sowohl Mietkosten als auch Anschaffungen auf Ratenzahlungen länger als zwei Jahre von der Förderung ausgenommen seien, womit Politik gegen die kleinen Betriebe gemacht werde.

GR Fritz Strobl (SPÖ) verteidigte die Erweiterung der Nahversorgungsförderung als richtigen Schritt zur Sicherung der Nahversorgung vor allem in Sinne der älteren Menschen in dieser Stadt.

Abstimmung: einstimmig

Umweltmeile Donaukanal

GR Pöschl (LIF) kritisierte beim Antrag auf Erweiterung der sachlichen Genehmigung für die Herstellung der Umweltmeile um 3 Millionen, daß es sich um nicht vorhersehbare Kosten gehandelt habe, da die Umweltmeile offenbar ohne Konzept von StR. Svihalek und der Kronen Zeitung erfunden worden sei. Die jetzt nötige Erhöhung sei notwendig, weil auf die Beleuchtung vergessen worden sei.

GR Kubik (SPÖ) warf dem Liberalen Forum Neid auf das positive Echo in der Kronen Zeitung vor und hob das bereits jetzt große Interesse von Kindergärten und Schulen hervor.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Onkologisches Zentrum Wilhelminenspital

Zur Sachkrediterweiterung für das Onkologische Zentrum Wilhelminenspital kritisierte Mag. Kowarik (FPÖ), daß die jetzt notwendige Erhöhung des Schachkredites lediglich durch die lange zurückliegenden Planungen und die nur für 18 Monate festgelegte Stillhaltefrist bei Lohnerhöhungen notwendig geworden sei. Man hätte im ursprünglichen Akt einen Posten "Unvorhergesehenes" vorsehen müssen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Obdachlosen-Notschlafstellen

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zwischen dem Sozialamt und dem Verein für Bewährungshilfe betreffend die Betreuung von Obdachlosen, daß keine Indexanpassung für den Tageskostensatz vorgesehen sei. Sie brachte einen Antrag ein, den Index als Mindestanpassung vorzusehen. In einem weiteren Antrag forderte sie die Sicherung der renovierungsbedürftigen Notschlafstellen seitens der Gemeinde Wien.

Abstimmung: einstimmig, Anträge zugewiesen.

Forum Wien Arena

GR Strache (FPÖ) kritisierte die Förderung des Vereins "Forum Wien Arena" in der Höhe von 3,1 Millionen Schilling, da der Verein weiterhin Pfuscherkurse abhalte, eine Kantine ohne Gewerbeberechtigung betreibe und auch die Drogenproblematik im Umfeld seit langem bekannt sei. Im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten des Vereines zur gewaltbereiten Linken nannte Strache den Verein einen "schlummernden Vulkan".

Abstimmung: mehrheitlich angenommen. (Forts.) rö/be

(RK vom 28.01.1999)