Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Anschließend standen mehrere Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen auf der Tagesordnung. Zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für ein Areal in der Brigittenau erklärte StR. Prinz (FPÖ), daß die FPÖ nicht zustimmen werde. Der Umgang mit der Kleingartenanlage an der Kornhäuslgasse, die ...

Wien, (OTS) Anschließend standen mehrere Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen auf der Tagesordnung. Zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für ein Areal in der Brigittenau erklärte StR. Prinz (FPÖ), daß die FPÖ nicht zustimmen werde. Der Umgang mit der Kleingartenanlage an der Kornhäuslgasse, die durch die neue Widmung rechtlich ausradiert werde, sei ein Beispiel dafür, wie die Stadtregierung mit Grünflächen umgehe. Kleingarten-Weg-Widmungen seien in Wien kein Einzelfall.

GR Petra Bayr (SPÖ) verwies auf ein Rechtsgutachten, wonach die Kleingartensiedlung über 2005 hinaus sichergestellt sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Debattiert wurde anschließend der neue Flächenwidmungsplan für ein Gebiet im 14. Bezirk, im Bereich Kefergasse/Wienfluß in Hacking bzw. Hütteldorf. GR Mag. Michaela Hack (LIF) sprach sich für die Umwidmung aus. Ein neues Einkaufszentrum mit einer Park&Ride-Anlage finde die Zustimmung des LIF. Das vorliegende Verkehrsgutachten sei geeignet. Dennoch bringe das LIF einen Abänderungsantrag bezüglich der Errichtung eines Verbindungssteges ein, schloß Hack.

GR Pfeiffer (ÖVP) erklärte, daß ein Planungsprozeß nur in Stufen erfolgen könne. Erst wenn das Baubewilligungsverfahren eingeleitet werde, könnten auch Auflagen gegeben werden. Hütteldorf benötige ein umfassendes Verkehrskonzept, der vorliegende Vorschlag würde sich gut in ein solches integrieren. Man solle das Gebiet "nicht zu Tode planen", dennoch heiße die ÖVP den Abänderungsantrag gut.

Die Freiheitlichen seien von dem geplanten Standort für eine Park&Ride-Anlage nicht überzeugt, erklärte GR Susanne Kovacic (FPÖ). Es fehle ein Konzept, was definitiv auf dem Areal gebaut werden solle. Deswegen bringe die FPÖ einen Abänderungsantrag auf Bausperre ein.

GR Schieder (SPÖ) erklärte, daß das vorliegende Gebiet für betriebsbauliche Nutzung, auch für den Bau einer Park&Ride-Anlage, geeignet sei. Eine Bausperre sei nicht notwendig, erst wenn die Umwidmung erfolgt sei, könne auch der Gemeinderat bei dem Projekt mitreden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des LIF wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag der FPÖ mit Mehrheit abgelehnt.

Auch im 22. Bezirk in einem Gebiet beim Rautenweg wurde der Flächenwidmungsplan neu festgesetzt. Dazu erklärte GR Susanne Kovacic (FPÖ), daß nicht ersichtlich sei, wie das Gebiet genutzt werden solle. Erst wenn klar sei, was geplant ist, werde die FPÖ zustimmen.

Durch die geplante Umwidmung werde die Lücke in einem Industriegebiet geschlossen. Es handle sich nicht um eine, wie von der FPÖ befürchtet, "verdeckte Möbelhauswidmung", unterstrich GR Mag. Reindl (SPÖ).

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Kontrahentenvertrag nachrichtentechnische Anlagen

GR Mag. Michaela Hack (LIF) erklärte zur Verlängerung des Kontrahentenvertrags über Störungsbehebungen und Errichtung von nachrichtentechnischen Anlagen in städtischen Objekten, daß das Liberale Forum sich nicht ernsthaft mit der Studie bezüglich der Affäre Teleges des internationalen Beratungsstudios auseinandersetzen konnte, da es nicht die vollständige Studie einsehen konnte.

GR Fuchs (ÖVP) erklärte, daß diese in Auftrag gegebene Organisationsanalyse der Stadt Wien ein gutes Zeugnis ausgestellt habe.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Grundstückstransaktionen

Den Verkauf eines Grundstückes auf der Landstraße sowie den Abschluß eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an neuen Grundstücken und eine Kaufoption ebenfalls in der Katastergemeinde Landstraße standen als letzte Punkte auf der Tagesordnung. Das vorliegende Geschäftsstück sei ein typisches Beispiel dafür, wie in Wien Grundstückshandel betrieben werde, erklärte GR Prinz (FPÖ). So seien z.B. unbefristete Optionen für Garagen ein schwerer Hemmschuh.

GR Herzog (FPÖ) erklärte, daß die zu beschließende Widmung voraussichtlich durch eine Ausnahmeregelung im nachhinein korrigiert werden müsse. So solle ein höheres Gebäude als ursprünglich angenommen gebaut werden.

GR Hundstorfer (SPÖ) warf der FPÖ Unkenntnis vor.

GR Schieder (SPÖ) sagte als Berichterstatter, die Befürchtung eines höheren Bauwerks sei unbegründet.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung endete um 14.59 Uhr.**** (Schluß) pw/vo

(RK vom 28.01.1999)