Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) Im Anschluß an die Dringliche Anfrage wurde die um 16 Uhr unterbrochene Tagesordnung mit dem Geschäftsstück Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind, Landesverband Wien, fortgesetzt. GR Johann Römer (FPÖ) sagte, seine Partei werde trotz einiger Kritikpunkte zustimmen. ...

Wien, (OTS) Im Anschluß an die Dringliche Anfrage wurde die um 16 Uhr unterbrochene Tagesordnung mit dem Geschäftsstück Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind, Landesverband Wien, fortgesetzt.

GR Johann Römer (FPÖ) sagte, seine Partei werde trotz einiger Kritikpunkte zustimmen.

Manche Vorstandsmitglieder würden sich vom Verein distanzieren, wenn dieser tatsächlich der SPÖ gehören würde, stellte GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) fest. Im übrigen sei der in der Debatte erhobene Vorwurf, alle Mitarbeiter hätten gekündigt, unrichtig.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Kindertagesheim in der Donaustadt

GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte finanzielle Mittel in der Höhe von 31 Millionen Schilling zur Errichtung eines fünfgruppigen Kindertagesheims in der Donaustadt, Schrebergasse.

Kindergärten seien für in- und ausländische Kinder, und sie sei nicht der Meinung der Freiheitlichen, daß ausländische Kinder die Kindergärten überfüllen, betonte Mag. Alexandra Bolena (LIF). Über diese Äußerung in einer Postwurfsendung der Freiheitlichen sei sie fassungslos. Bolena sprach von einer "abscheuungswürdigen und grauenvollen Politik". Das Kindertagesheim lehne ihre Fraktion ab, weil 31 Millionen nicht im Sinne von Sparsamkeit seien. Sie kritisierte, daß das Kindertagesheim statt in einem Wohnhaus auf offener Wiese errichtet werden soll.

GR Susanne Jerusalem (G) brachte einen Antrag von Grünen, SPÖ und LIF ein, das der Wiener Gemeinderat die Aktion der Freiheitlichen als üble Sündenbockpolitik verurteilen solle. Rassistische Vorgangsweisen zur parteipolitischen Profilierung seien geeignet, die Wiener Wohnbevölkerung zu spalten und das soziale Klima Wiens zu vergiften. Der Wiener Gemeinderat distanziere sich von diesen Äußerungen und appellierte, in Zukunft alle rassistischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten zu unterlassen.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) sagte, beim Kinderbetreuungsscheck gehe es um die freie Entscheidung. Wenn Kinder weinend nach Hause kommen, weil sie sich im Kindergarten nicht verständigen können, bestehe Handlungsbedarf. Wenn österreichische Kinder die Minderheit werden, müsse man sich Gedanken machen. Daher die Forderung nach einer Reglementierung, die sachlich nichts Böses sei.

Durch den Kinderbetreuungsscheck würde eine Reihe von Unterstützungen wie etwa das Karenzgeld, der Zuschuß zum erhöhten Karenzgeld oder Wiedereinstellungshilfen wegfallen, sagte GR Josefa Tomsik (SPÖ). Sie kenne zum Unterschied zu den Freiheitlichen Kinder, die nicht weinend nach Hause kämen und ausländische Kinder als beste Freunde hätten. Die FPÖ würde nicht aus der Geschichte lernen, es dürfe sich nicht wiederholen, was vor mehr als 50 Jahren passiert sei.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) sagte, der Drei-Parteien-Antrag enthalte einige richtige Wertungen. Gemeinderat und Landtag könnten jedoch nicht Parteien loben oder tadeln. Ein Politurteil würde überdies erfolglos bleiben. Er warne davor, den Gemeinderat zu einem Polittribunal umzufunktionieren. Dies erinnere an politische Schauprozesse. Er halte die F-Agitation für polarisierend, sie verdiene die Verachtung aller Demokraten.

GR Dr. Peter Pilz (G) antwortete in Richtung ÖVP, wenn drei Parteien festgestellt hätten, daß die Freiheitlichen eine Grenze klar überschritten hätten, habe dies nichts mit einem Tribunal zu tun. Wenn man Kinder als Instrument der Hetze mißbrauche, werde die Grenze klar überschritten.

In ihrem Schlußwort sagte GR Martina Ludwig (SPÖ), sie wundere sich, daß dem LIF einmal für Kinder zuwenig und einmal zuviel Geld ausgegeben werde. Es sei bedauerlich, daß die Hetze der FPÖ nicht vor Kindern halt mache.

Abstimmung: Das Geschäftsstück und der Drei-Parteien-Antrag wurden mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 26.03.1999)