Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte im Zusammenhang mit der 3. Gemeinderatssubventionsliste, daß dem Seniorenbund die Subvention nur aufgrund des koalitionären Sideletters gewährt werde. GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) kritisierte, daß in der Subventionsliste viele Millionen für öffentliche ...

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte im Zusammenhang mit der 3. Gemeinderatssubventionsliste, daß dem Seniorenbund die Subvention nur aufgrund des koalitionären Sideletters gewährt werde.

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) kritisierte, daß in der Subventionsliste viele Millionen für öffentliche und private Schulen enthalten seien, während der 22. Bezirk seit vielen Jahren auf das versprochene dritte Gymnasium warten müsse.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) verteidigte die Arbeit des 17.000 Mitglieder zählenden Seniorenbundes und wies darauf hin, daß die Förderung von Seniorenarbeit in den meisten Bundesländern großzügiger gehandhabt werde.

GR Dr. Serles (FPÖ) warf der ÖVP vor, ihre seit dem Bestehen der Koalition begonnene verdeckte Parteienfinanzierung weitaus unprofessioneller anzugehen, als dies jahrelang durch die SPÖ geschehen sei.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) verteidigte die Subvention für den Seniorenbund damit, daß seitens der UNO im Rahmen des Jahres der älteren Menschen zur Förderung von wirksamen Aktivitäten der Seniorenorganisationen aufgerufen worden sei.

Abstimmung: Subvention für den Wiener Seniorenbund mehrheitlich, der Rest der Subventionsliste einstimmig.

Förderung für den Verein Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte im Zusammenhang mit einer Förderung von 350.000 Schilling für den Verein "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen" die Konkurrenzierung sinnvoller Privatinitiativen durch die Gemeinde und bedauerte, daß an der geringfügigeren Erhöhung der Subvention ablesbar sei, daß vergewaltigte Frauen nicht so medienwirksam seien wie geschlagene Kinder. Sie forderte eine zusätzliche Erhöhung um 150.000 Schilling.

GR Jutta Sander (G) kritisierte, daß der "abgekupferte" 24- Stunden-Notruf der Gemeinde nicht die Präventions- und Bildungsarbeit des Notrufes anbiete, und forderte ebenfalls eine zusätzliche Dotierung in der Höhe von 150.000 Schilling.

GR Martina Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, es sei nicht Aufgabe der Stadt Wien, Feuerwehr für möglicherweise ausfallende Subventionen des Bundes zu spielen. Der Notruf erhalte ohnedies mehr als ein Drittel mehr als im Vorjahr.

GR Saßmann (FPÖ) wandte sich dagegen, daß nur ein Teil der Arbeit des Notrufes, nämlich die Prävention, als unterstützungswürdig angesehen werde und meinte, im Vergleich zu anderen Subventionen dürften die gekürzten 150.000 Schilling für die Gemeinde Wien kein Problem sein.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Förderungen für Frauenvereine, die sich um die Integration ausländischer Frauen annehme

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) kritisierte im Zusammenhang mit den Förderungen für Frauenvereine, die sich um die Integration ausländischer Frauen annehmen, daß die Subventionserhöhungen für diese Vereine in keinem Verhältnis zu den gekürzten 150.000 Schilling für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen stünden. Umso mehr, als die angesprochenen Vereine nur die Ghettobildung ausländischer Frauen förderten.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 26.03.1999)