Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Die Ideen der FPÖ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien traurig, meinte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die FPÖ lehne alle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ab, kritisierte der Redner und führte als Beispiele die Stiftungslösung für die Bank Austria sowie die Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke ...

Wien, (OTS) Die Ideen der FPÖ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien traurig, meinte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die FPÖ lehne alle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ab, kritisierte der Redner und führte als Beispiele die Stiftungslösung für die Bank Austria sowie die Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke an. Für die ÖVP müsse es klare Signale zur Stärkung der Technologie und der Qualifikation der Arbeitnehmer geben. Erster wichtiger Schritt sei das Technologiezentrum auf der Platte. Auch eine verstärkte Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft müsse es geben. Besondere Zukunftschancen liegen in den Bereichen Computer-Software und Biotechnologie. Auch beim AMS-Wien müsse es Verbesserungen geben. Die ÖVP stehe für konstruktive Lösungen statt für Angstmache.

GR Johann Römer (FPÖ) ging auf die Antwort des Bürgermeisters ein und warf ihm vor, Ankündigungen vorzunehmen, die nicht überprüfbar seien. Eindeutig sei die Verantwortung der SPÖ im Bund und Wien sowie in Arbeitnehmerorganisationen. Der Strukturwandel in der Wirtschaft sei eine Tatsache, auf die zuwenig eingegangen werde. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch den vorweihnachtlichen Handy-Boom sei kein Verdienst der Wirtschaftspolitik. Der Beschäftigungspakt, so Römer, sei lediglich ein Zusammenschreiben von Forderungen und ein Warten auf die Konjunktur. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters gebe es deutlich weniger Arbeitsplätze, die versprochene Trendwende habe Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht geschafft. Römer kritisierte auch das fallende Investitionsvolumen und meinte, die Antworten des Bürgermeisters seien für die Zukunft keine Beruhigung.

Die Arbeitsmarktsituation in Wien sei ernst und solle nicht verpolitisiert werden, stellte GR Johann Driemer (SPÖ) fest. Der FPÖ warf er vor, so zu tun, als ob in Wien nichts geschehe. Die FPÖ unterstelle dem Bürgermeister, er tue nichts gegen die Arbeitslosigkeit, negiere aber damit alle positiven Aktivitäten. Insbesondere nannte Driemer dabei die Reintegration von Arbeitnehmern über 50 und Arbeitnehmern, die bereits länger arbeitslos sind. Auch die Hebung der Qualifikation der derzeit Arbeitslosen sei eine wichtige und richtige Initiative. Das hohe Investitionspotential der Stadt sichere auch ein hohes Beschäftigungspotential, meinte der Redner. Durch bessere Koordination des Baugeschehens in der Stadt konnte die Saisonarbeitslosigkeit am Bau zurückgedrängt werden. Die FP- Vorschläge würden sich gegen die Arbeitnehmer-Interessen richten. Die Koalition habe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit viel Positives vorzuweisen, unterstrich Driemer.

Wien habe die höchste Arbeitslosenzahl, aber auch die höchste Beschäftigungszahl, erklärte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Er vertrete jene Politik, die in der Tradition der FPÖ-Politiker Broesigke, Hirnschall und Pawkowicz stehe, meinte der Redner und schilderte die Entwicklung der Wirtschaft seit den 50er Jahren aus seiner Sicht. Stix warnte vor Versteinerungen, sprach von einem dramatischen Strukturwandel und forderte Investitionen in die Infrastruktur und einen Abbau der Bürokratie.

Es gebe mehrere Zugänge zum Thema Arbeitslosigkeit in Wien, sagte GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Entweder es falle einem nichts neues ein wie der FPÖ, oder man erkläre, es sei nicht so schlimm, oder es gebe schrullige Konzepte oder es gebe die Besserwisser. Um die Lage wirklich zu verbessern, müsse man sich über die Ursachen Gedanken machen. Es gebe genug Arbeit, es müsse sie nur jemand können und auch machen wollen. Dazu sei auch die freie Entfaltung gefragt, statt in der sozialen Hängematte zu liegen, erklärte Pfeiffer. Derzeit gebe es alte Unternehmenskonzepte und falsch ausgebildete Arbeitnehmer. Ausdauer, Kraft, Motivation, Können, Erfindergeist und Selbstvertrauen sollten durch die Politik gefördert werden. Die ÖVP stehe für eine derartige Förderung. Die FPÖ fördere diese Eigenschaften mit ihrer Politik nicht. (Forts.) js/vo

(RK vom 26.03.1999)