Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) StR. Prinz (FPÖ) meinte, die Wortmeldung seines Vorredners Pfeiffer von der ÖVP beweise, daß Wien eine andere Regierung benötige. Das Geld liege in Wien tatsächlich auf der Straße, sagte Prinz, allerdings als gigantischer Verlust für die Wirtschaft. Die Versäumnisse und die Unfähigkeit der Stadtregierung ...

Wien, (OTS) StR. Prinz (FPÖ) meinte, die Wortmeldung seines Vorredners Pfeiffer von der ÖVP beweise, daß Wien eine andere Regierung benötige. Das Geld liege in Wien tatsächlich auf der Straße, sagte Prinz, allerdings als gigantischer Verlust für die Wirtschaft. Die Versäumnisse und die Unfähigkeit der Stadtregierung führen zu Verlusten von 500 Millionen Schilling pro Jahr durch die täglichen Staus auf der Südost-Tangente. Das führe zur Stadtflucht vieler Betriebe. Prinz forderte den raschen Bau der 6. Donaubrücke. Heftig kritisierte Prinz, daß die Transeuropäischen Netze, TEN, an Wien vorbeiführen. Auch für Prater und Messe fehlten Lösungen, Brünn überhole Wien bereits als Messestadt. Dazu komme, daß Wien die Investoren abschrecke. Die Klein- und Mittelbetriebe würden stiefmütterlich behandelt, dabei seien es gerade diese Betriebe, die Arbeitsplätze halten und schaffen.

GR Hundstorfer (SPÖ) sprach von einer angespannten Situation auf dem Wiener Arbeitsmarkt. Andererseits gebe es ein sehr hohes Beschäftigungsniveau. Daß die FPÖ nichts Besseres bieten könne, zeige das Bundesland Kärnten: Die Kärntner Arbeitslosenzahlen seien die höchsten von ganz Österreich, und dort habe die FPÖ jahrelang das Wirtschaftsressort geleitet. Die Kritik, daß das Parkpickerl Arbeitsplätze vernichte, wies Hundstorfer als unrichtig zurück. Zum Strukturwandel in den letzten Jahren sagte der Redner, es sei gelungen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, zahlreiche neue Investitionen seien in den letzten Jahren getätigt worden und die Genehmigungsverfahren drastisch reduziert worden. Das alles aber negieren die Freiheitlichen. Zum Fall Waagner-Biro meinte Hundstorfer, es hätte massive Managementfehler gegeben, auf die der Eigentümer zu spät reagiert habe, und das Unternehmen sei exportorientiert, der Markt aber zusammengebrochen.

GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ) meinte, die Fragestellung der Freiheitlichen zeige, daß die FPÖ nichts von Wirtschaftsfragen verstehe. Die Kaufkraft in Wien sei die höchste aller Bundesländer, Wien sei eine der reichsten Regionen der EU. Die Arbeitslosigkeit bereite aber auch den Sozialdemokraten eine große Sorge. Die Vorschläge der Freiheitlichen gingen ins Leere, es würden Finanzierungswünsche gestellt, aber nicht gesagt, woher das Geld komme. Gleichzeitig kritisiere die FPÖ die Verschuldung als zu hoch. Umschulungen und Arbeitsstiftungen würden von der FPÖ abgelehnt, aber keine Alternativen angeboten. Dabei wüßten alle, daß nur durch höhere Qualifikationen höhere Chancen für neue Arbeitsplätze bestünden. Die Genehmigungsverfahren seien beschleunigt worden, das bestätigte auch die Wirtschaft, die Freiheitlichen aber machten Wien als Wirtschaftsregion mies.

GR Egghart (FPÖ) verwies auf den Druck durch den globalen Wettbewerb und die bevorstehenden Probleme der EU-Erweiterung. 80.000 Arbeitslose in Wien und weitere Zuwächse zeigten, daß die Maßnahmen der Stadtverwaltung falsch liegen. Wiens Wirtschaft benötige Innovationen und Kapital. In Wien gebe es kaum Risikokapital, die Börse funktioniere nicht, die Regierung sei entscheidungsschwach und die Anleger würden verunsichert. Die linken Ideen, Aktienbesitz als kapitalistisch abzulehnen und Aktien zu besteuern, verschrecken die letzten Investoren. Eine Chance, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten und der hohen Steuern. Weiters kritisierte Egghart, daß im Umweltbereich oft übertriebene, und damit teure, Forderungen gestellt würden.

GR Ing. Westenthaler (FPÖ) bezeichnete die Politik der Sozialdemokraten als überheblich und arrogant. Sie schwindle sich über die Problematik mit Leerformeln. Die Bürger aber lehnten derartige Leerformeln ab, das habe das Wahlergebnis in Kärnten vom 7. März eindeutig gezeigt. Wenn die SPÖ diese Strategie in Wien weiter betreibe, dann sei sie unbelehrbar, dann sei für den Bürger die einzige Alternative, FPÖ zu wählen. Die Arbeitsplätze seien weg, die SPÖ interessiere sich überhaupt nicht um die Einzelschicksale der Arbeitslosen. Die aktuellen Zahlen des AMS- Wien zeigten, daß die Arbeitslosigkeit weiter ansteige, insgesamt um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, bei den Frauen gebe es ein Plus von 2 Prozent, bei den Bauarbeitern ein Plus von 5 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit steige, sie werde durch Stiftungen und Kurse in der Statistik versteckt. Eine Chance sei, die Steuern zu senken, um Investoren anzulocken, und die Masseneinkommen zu heben, um Kaufkraft zu schaffen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 26.03.1999)