Wieden: Forderungskatalog für mehr Bezirksautonomie

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch am Mittwoch stellte die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirkes, Susanne Emmerling (ÖVP), im Beisein der Klubobleute der FPÖ- und LIF-Fraktion in der Bezirksvertretung Wieden einen Forderungskatalog für einen weiteren Ausbau der Autonomie des Bezirkes vor. Die Wiedener ...

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch am Mittwoch stellte die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirkes, Susanne Emmerling (ÖVP), im Beisein der Klubobleute der FPÖ- und LIF-Fraktion in der Bezirksvertretung Wieden einen Forderungskatalog für einen weiteren Ausbau der Autonomie des Bezirkes vor.

Die Wiedener Bezirksmandatare von ÖVP, FPÖ und LIF wollen mit dieser Resolution zu weiteren Verhandlungen über eine Ausweitung der Dezentralisierung beitragen. Als eines ihrer Schwerpunktanliegen streben sie eine Aufwertung der Anträge und Beschlüsse der Bezirksvertretung an, wobei bei einem Beharrungsbeschluß des Bezirkes die Angelegenheit in weiterer Folge durch den Gemeinderat behandelt werden soll.

Durch die Verlagerung administrativer Angelegenheiten und kleinerer Genehmigungsrechte auf die Bezirksebene, etwa bei der Einräumung befristeter Halteverbote, soll ein verbessertes Bürgerservice geboten werden.

Weiters wird eine Ausweitung der bestehenden Informationspflichten gegenüber dem Bezirk gewünscht, vor allem im Bereich der Jugend- und Seniorenbetreuung. Auch jene Stellen und Einrichtungen, die Subventionen der Stadt Wien erhalten oder im Auftrag der Stadtverwaltung tätig sind, sollen eine Informationsverpflichtung auferlegt bekommen.

Ebenso möchte der Bezirk künftig Mittel aus dem Zentralbudget der Stadt für Maßnahmen zur Jugendförderung auf Bezirksebene ansprechen können, die Errichtung von Musikschulen auf Wunsch des Bezirkes soll ebenso ermöglicht werden.

Eine weitere Forderung betraf eine Erneuerung der Rechtsstellung der Bezirke. Durch die Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit würde der Bezirk zu einer selbstständigen Geschäftstätigkeit befähigt und könnte auch größere Anschaffungen in Eigenregie tätigen.

Schließlich wurde in das Forderungspapier auch eine künftige Ausweitung der Rechte der Bezirksorgane aufgenommen. Die verstärkte Einbeziehung der Bezirksbewohner bei Entscheidungsprozessen auf Bezirksebene soll durch die Durchführung von Bürgerbefragungen gewährleistet werden, auf eine rechtliche Absicherung der weiteren Behandlung derartiger Befragungsergebnisse wäre Bedacht zu nehmen.

Das Wiedener Forderungsprogramm wird nunmehr an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien weitergeleitet. (Schluß) enz/rr

(RK vom 28.04.1999)