Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Seit Jahren seien wir Zeugen eines schier unglaublichen Verfolgungs- und Vertreibungsaktion der angestammten Bewohner des Kosovo durch Serbien, sagte Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zu Beginn seiner Mitteilung an den Landtag. Seit mehr als vier Wochen gibt es Krieg. Es sei daher unsere moralische und ...

Wien, (OTS) Seit Jahren seien wir Zeugen eines schier unglaublichen Verfolgungs- und Vertreibungsaktion der angestammten Bewohner des Kosovo durch Serbien, sagte Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zu Beginn seiner Mitteilung an den Landtag. Seit mehr als vier Wochen gibt es Krieg. Es sei daher unsere moralische und politische Pflicht, alle Möglichkeiten auszuloten, den Konflikt auf politischem Weg zu lösen. Ziel muß es sein, den Kosovo- Albanern wieder ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, und den Krieg nachhaltig zu beenden. Die Aufgabe der Wiener Kommunalpolitik sei es, nicht zu richten, sondern zu helfen. Häupl dankte der Wiener Bevölkerung für die Hilfsbereitschaft, er erinnerte daran, daß der Stadtsenat eine Ersthilfe von 10 Millionen Schilling bereitgestellt habe. Damit sollen Hilfsgüter-Lieferungen in das Krisengebiet finanziert werden. Wien hat sich bereiterklärt, rund 1000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Hilfe vor Ort" sei aber anzustreben, um nicht die "Vertreibungspolitik" von Milosevic zu unterstützen.

Die Flüchtlinge werden in Wien in Großquartieren untergebracht, dazu zählen das ehemalige Mautner Markhofsche Kinderspital, ein Objekt in der Triester Straße, ein Pavillon auf der Baumgartner Höhe, die Prinz-Eugen-Kaserne in Stockerau sowie die Unterbringung in niederösterreichischen Gastgewerbebetrieben. Die medizinische, psychologische und psychiatrische Betreuung der Flüchtlinge sei sichergestellt. Mit dem ersten Transport am 15. April sind 161 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Österreich gekommen, von denen 103 in Wien untergebracht wurden. Die nächsten Kontingente sind für Anfang Mai geplant.

Die Zusammenarbeit der Dienststellen mit den freiwilligen Einsatzorganisationen funktioniere ausgezeichnet. Die Wiener Stadtwerke werden in Albanien die Errichtung der Stromversorgung für das Austria Camp in Shkoder durchführen. Eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Wiederaufbauhilfe im gesamten kriegsbetroffenen Gebiet wurde eingesetzt.

LAbg. Marco Smoliner (LIF) schloß sich dem Dank des Landeshauptmannes an die Wiener Bevölkerung an. Er beklagte aber, daß es im Innenministerium Tendenzen gebe, "Konventionsflüchtlinge" zu verhindern. Die Vertriebenen sollen nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention betrachtet werden, sodaß man ihnen kein Asyl gewähren bräuchte. Mit der Verordnung des Innenministeriums über ein vorläufiges befristetes Aufenthaltsrecht werde das gesetzlich vorgeschriebene Asylrecht außer Kraft gesetzt. Die Flüchtlinge würden von den NGOs abgeschottet, das bedauerte Smoliner. Außerdem, so der Redner, könnte Wien leicht 5000 Flüchtlinge vertragen.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) betonte, er verspüre Ohnmacht und Wut. Er verurteile sowohl das verbrecherische Regime in Belgrad als auch die Bomben. Das Nato-Bombardement habe das Regime in Belgrad nicht geschwächt, die Vertreibungen wurden nicht gestoppt, sondern eher verschärft. Er spreche der Nato das moralische Recht für den Krieg ab, sie messe mit zweierlei Maß. Die Nato habe nicht eingegriffen, als in Kroatien die Serben vertrieben wurden, die Nato greift nicht ein gegen die Kurdenmassaker in der Türkei oder bei den grauenhaften Massakern in Osttimor.

In einer Resolution forderte Chorherr eine aktive Friedenspolitik, Hilfe für die serbische Opposition, mehr Aufnahme von Flüchtlingen sowie angesichts der Emotionalisierung der in Wien lebenden Kosovo-Albaner und Serben Initiativen für einen Dialog. Die humanitäre Hilfe vor Ort solle verstärkt werden.

LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) meinte, sein sehnlichster Wunsch sei der Schluß der Vertreibungen und das Ende des Krieges. Mit Entsetzen seien wir mitten in Europa Zeugen eines gigantischen Verbrechens und des Genozids an einem Nachbarvolk geworden. Die UNO sei leider durch die Blockade Rußlands und Chinas gelähmt. Es sei viel verhandelt worden, Österreich als neutrales Land habe außenpolitisch viel geleistet, aber Milosevic habe jedes Entgegenkommen abgelehnt. Für die Hilfe, die Wien und Österreich geleistet haben, bräuchten wir uns nicht zu schämen, sagte Karl. Österreich als kleines Land nehme 5000 Flüchtlinge auf, das zehnmal größere Deutschland nur 10.000. Unsere Hauptaufgabe in der derzeitigen Situation sei das Helfen. (Forts.) fk/vo

(RK vom 28.04.1999)