Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) Alle hätten gehofft, daß es niemals mehr eine solche Krise in Europa geben werde, führte LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) aus. Bis jetzt seien die Mittel der NATO, Mord und Vertreibung zu verhindern, untauglich gewesen. Unerträglich sei auch die Darstellung, erst die Bombardements hätten Vertreibungen ...

Wien, (OTS) Alle hätten gehofft, daß es niemals mehr eine solche Krise in Europa geben werde, führte LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) aus. Bis jetzt seien die Mittel der NATO, Mord und Vertreibung zu verhindern, untauglich gewesen. Unerträglich sei auch die Darstellung, erst die Bombardements hätten Vertreibungen bewirkt. Kabas warnte vor dem Fehler, Kosovo-Albaner über ganz Europa zu verstreuen. Ziel müsse es sein, daß die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Anderenfalls würde man dem Regime in die Hände spielen. Das Gebot der Stunde sei, den Menschen vor Ort zu helfen und nicht noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Es sei schwierig, aber man müsse die Möglichkeit haben können, das Milosevic-Regime zu kritisieren und gleichzeitig auch Kritik am Verhalten der NATO zu üben, führte LAbg. Andreas Schieder (SPÖ) aus. Durch die Bombardements würden auch Menschen getroffen, die für einen Neuanfang dringend gebraucht würden. Er sei gegen Alleingänge der NATO, diese könnten in anderen Bereichen der Welt Präzedenzfälle schaffen. Schieder bekannte sich zur Neutralität Österreichs, er sei froh über die Möglichkeit einer Konferenz unter UNO-Ägide in Wien. Abschließend sagte er, wichtig sei, daß den Opfern geholfen werde. Wo, sei sekundär.

Es gelte, eine politische Lösung unter dem Dach der UNO und gemeinsam mit Rußland zu finden, betonte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Interessant sei der innerösterreichische Streit, wie man sich verhalten solle. Noch sei, so Hecht, Österreich neutral - dennoch sei ihr keine Initiative der Regierung aufgefallen, eine neutrale Friedenspolitik zu machen. Nachhaltig sprach sie sich für ein EU-Sicherheitskonzept aus. Alles sei besser, als zunächst der NATO zuzustimmen, sich danach zurückzuhalten und zu sagen, uns gehe dies nichts an. Im übrigen könne die Ersthilfe von zehn Millionen Schilling nur ein Anfang sein.

Sie sei froh über die Resolution, die Haltung und die Bereitschaft zur Hilfe, stellte LAbg. Alessandra Kunz (G) fest. Sie forderte weitere Maßnahmen von Seiten der Stadt Wien wie beispielsweise Hilfe für vergewaltigte Frauen. Sie brachte einen Antrag ein, wonach das Wiener Sozialhilfegesetz geändert werden soll und Flüchtlinge ohne Asyl unbürokratisch Leistungen aus der Sozialhilfe erhalten können. Kunz warnte vor langen Lageraufenthalten, die in Wien befindlichen Flüchtlinge sollten Verbesserungen der Lebensqualität erhalten. So fehle es an Telefonkarten und Kinderbekleidung.

Die Politik insgesamt habe versagt, sagte LAbg. Barbara Schöfnagel (FPÖ). Jeder Hilfeschrei der Kosovo-Albaner sei ungehört geblieben, das Desinteresse Europas habe Milosevic gestärkt. Die NATO habe den Konflikt verstärkt und nicht gelöst. In einem Antrag forderte sie die Ächtung der jugoslawischen Politik und eine Verurteilung des serbischen Regimes. Ziel müsse die Hilfe vor Ort sein, die Politik der Vertreibung dürfe keinen Erfolg haben. Sie warnte vor einer falschen Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Fehler, die man bei Bosniern gemacht habe, dürften sich nicht wiederholen. Abschließend kritisierte sie die Demonstrationen der Serben in Wien, die ihren Konflikt hier austragen würden. (Forts.) ull/rr

(RK vom 28.04.1999)