Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach von der größten Vertreibungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg. Er gab zu bedenken, daß die Geschichte des 20. Jahrhunderts anders ausgesehen hätte, hätte der Völkerbund über eine Luftflotte verfügt. Jetzt sollten jene nicht der Nato in den Rücken ...

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach von der größten Vertreibungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg. Er gab zu bedenken, daß die Geschichte des 20. Jahrhunderts anders ausgesehen hätte, hätte der Völkerbund über eine Luftflotte verfügt. Jetzt sollten jene nicht der Nato in den Rücken fallen, die sich bisher zu ihr bekannt haben. Wien sollte mit seiner Stadtaußenpolitik eine aktive Friedenspolitik betreiben.

Abstimmungen: Der Antrag "Frieden im Kosovo" (Chorherr/Schieder/Karl/Hecht) wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag der Grünen bezüglich des Wiener Sozialhilfegesetzes wurde mit Mehrheit dem zuständigen Ausschuß zugewiesen. Der Antrag der Freiheitlichen auf Ächtung der serbischen Politik blieb in der Minderheit.

Dienstordnungs- und Besoldungsordnungsnovelle

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte Novellierungen der Dienstordnung, der Besoldungsordnung und anderer die Bediensteten der Stadt Wien betreffenden Landesgesetze.

Die Grünen würden den Novellierungen zwar zustimmen, sagte LAbg. Jutta Sander (G), das Ergebnis sei aber kein großer Wurf, sondern nur ein "Reförmchen" in die richtige Richtung. Für eine große Reform habe es an Mut und Fantasie gefehlt. Sander bezeichnete das Züricher Modell der Verwaltungsreform als beispielhaft.

Die Besoldungsreform sei direkt mit der Organisationsreform des Magistrats verbunden, stellte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Ihre Schwerpunkte lägen in der Erhöhung der Gehälter für jüngere MitarbeiterInnen, in einer leistungsbezogenen Bezahlung, die auch Möglichkeiten der Reduzierung bei Minderleistungen bietet, und in einer Sicherung der Pensionen durch Einführung des Durchrechnungszeitraumes.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) bezeichnete die Reform als vorprogrammierten Flop, der auch gravierende Verschlechterungen für die Gemeindebediensteten mit sich bringe. So sei der Dienstrechtssenat als Letztinstanz nicht wirklich unabhängig. Beim Pensionssystem, das auch in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr finanzierbar sein werde, habe sich die Gewerkschaft über den Tisch ziehen lassen.

Die Reform stelle den Beginn einer Neuverteilung der Lebensverdienstsummen dar, sagte LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Durch die neuen Beförderungsrichtlinien könnten Leistungen viel früher abgegolten werden. Die Reform sei sozial ausgewogen und ein Meilenstein, für den viele sehr lange verhandelt haben. Die Lohnsumme werde für die Gemeindebediensteten weit über dreihundert Millionen Schilling verbessert.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) roh/vo

(RK vom 28.04.1999)