Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) LAbg. Marco Smoliner (LIF) betonte, daß das LIF keine Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen erteilen kann, da sie trotz vieler eingearbeiteter Verbesserungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Kritikpunkte sind aus Sicht des LIF Benachteiligungen einiger Mitglieder hinsichtlich einer ...

Wien, (OTS) LAbg. Marco Smoliner (LIF) betonte, daß das LIF keine Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen erteilen kann, da sie trotz vieler eingearbeiteter Verbesserungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Kritikpunkte sind aus Sicht des LIF Benachteiligungen einiger Mitglieder hinsichtlich einer Definitivstellung, eine Art Vetorecht der Präsidentin gegen den Geschäftsverteilungsausschuß und der Einsatz von Personalberatungsfirmen im Zusammenhang mit der Mitgliederbestellung.

LAbg. Jutta Sander (G) warf der ÖVP vor, trotz früher geübter Kritik nun mit der SPÖ im Boot zu sitzen. Sie äußerte den Verdacht, Unabhängigkeit wäre politisch nicht gewünscht. Anschließend sprach Sander den Personalbedarf, die Rückstände und den Bedarf von weiteren Überstunden an. Ihrer Meinung nach sollte dem Unabhängigen Verwaltungssenat mehr Personal zugestanden werden. Auch die Grünen werden den vorliegenden Gesetzen nicht zustimmen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) warf den Grünen vor, sich im Gegensatz zum Liberalen Forum nicht inhaltlich mit dem Gesetz auseinandergesetzt zu haben. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sieht in den Gesetzen weitreichende Verbesserungen der Rechtsstellungen in organisatorischer, dienstrechtlicher und Besoldungshinsicht. Den Einsatz von Assessment-Centern zur Bestellung von Mitgliedern beurteilt Tschirf positiv.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte, daß das Gesetz erst nach einer Feststellung des Verfassungsgerichtshofes geändert wurde und es sich daher um eine "Anlaßgesetzgebung" handle. Der vorliegende Entwurf ist nicht schlecht ausgearbeitet, einige Bereiche entsprechen den Wünschen der FPÖ allerdings nicht. Wie bereits einige Vorredner kritisierte auch Günther das Vetorecht der Präsidentin und den Einsatz von Assessment-Centern. Managementqualitäten wären eher bei Präsidenten und Vizepräsidenten zu prüfen, die Richter hätten sich durch erfolgreiche Berufspraxis zu qualifizieren. Günther kündigte an, daß die FPÖ dem Gesetz in der zweiten Lesung die Zustimmung erteilen wird, obwohl Verbesserungen noch notwendig sind.

Die bisherige Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenates wird von vielen als eine positive Leistung gewürdigt, betonte LAbg. Godwin Schuster (SPÖ). Nun fand eine Diskussion über die dienstrechtliche Stellung statt, mit dem Ziel, Einflüsse von außen auszuschließen. Unbefristete Bestellungen sowie sehr großzügig gehandhabte Leistungsbeurteilungen und nicht zuletzt der Einsatz von Assessment-Centern, die bestgeeignete und nicht bestbekannte Personen auswählen sollen, tragen dazu bei. Schlußendlich warf Schuster LAbg. Günther vor, die derzeit amtierende Präsidentin in verschiedenen Presseaussendungen zu diffamieren.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wehrte in ihrem Schlußwort Angriffe gegen Menschen, die sich nicht wehren können, mit Empörung zurück. Für sie ist Respekt und Korrektheit in der Debatte wesentlich. In der Diskussion über das Gesetz ging es um Arbeitsbelastung, Rückstände und Leistungskontrolle am Beispiel der Wiederbestellung von fünf Personen. Brauner bekannte sich zur Effizienz und Leistungsbeurteilung, die für alle gelten soll. Das Zulassen einer Debatte über Leistung ist eine politische Frage, die Leistungskontrolle selbst eine fachliche und sachliche. Brauner sieht das neue Gesetz, das die unbefristete Bestellung der Mitglieder, eine Leistungsbeurteilung, eine neue Gehaltsstruktur sowie die Stärkung der Unabhängigkeit bedeutet, als einen Schritt in die richtige Richtung.

Abstimmung: Beide Gesetze wurden mit Mehrheit angenommen. (Forts.) eg/vo

(RK vom 28.04.1999)