Wiener Landtag (8)

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage. Viele Bewohner der Stadt könnten sich die teuren Mietwohnungen nicht mehr leisten. Zahlreiche Maßnahmen der Stadtverwaltung haben zu einer weiteren Belastung der Haushalte geführt. Die Mieten sinken nicht, weil die Betriebskosten ...

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage. Viele Bewohner der Stadt könnten sich die teuren Mietwohnungen nicht mehr leisten. Zahlreiche Maßnahmen der Stadtverwaltung haben zu einer weiteren Belastung der Haushalte geführt. Die Mieten sinken nicht, weil die Betriebskosten gestiegen sind. Innerhalb von 15 Jahren hätten die Betriebskosten um 120 Prozent zugenommen, während im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um lediglich 40 Prozent gestiegen ist. Das Hausbesorgerentgelt, ein Teil der Betriebskosten, sei ungerecht. Das Entgelt werde derzeit nach der Gesamtnutzfläche des Hauses und nicht nach der echten Betreuungsfläche verrechnet. Auch bei den Genossenschaften laufe einiges schief, meinte Madejski. Die Eigenkapitalverzinsung sei zu hoch, außerdem würden die Skonti den Mietern nicht gutgeschrieben.

Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) betonte in seiner Antwort, im Gegensatz zu den Bundesländern seien die Mieten in den letzten Jahren in Wien gesunken. Als Grund nannte er die Ankurbelung der Neubautätigkeit, die Wettbewerbe bei der Vergabe neuer Projekte sowie die Ausweitung der Subjektförderung. 50 Prozent der Wiener wohnten in privaten Mietwohnungen, das sei aber jener Bereich, bei dem bei Wohnungsknappheit die Preise immer sofort steigen. Seit 1993 habe die Stadt die Errichtung von rund 50.000 Wohnungen mit der Wohnbauförderung ermöglicht. Dadurch habe sich das Angebot am Wohnungsmarkt so verbessert, daß im selben Zeitraum die Preise für Wohnungssuchende am privaten Wohnungsmarkt, je nach Größe und Lage der Wohnung zwischen 10 und 20 Prozent gesunken seien. Nur bei kleinen Wohnungen unter 50 Quadratmetern in sehr guten Lagen habe diese Verbilligung noch nicht durchgeschlagen. Die Preise am privaten Wohnungsmarkt hätten sicher noch nicht ihren Tiefpunkt erreicht. Er rechne auch heuer wieder mit einem weiteren Sinken der Mieten. Die positive Entwicklung am Wohnungsmarkt zeige sich auch bei gebrauchten Eigentumswohnungen, hier seien die Durchschnittspreise 1998 um über 4 Prozent niedriger gewesen als im Jahr zuvor.

Auch die verbesserte gezielte Förderung von Jungen und Einkommensschwächeren mache die Wohnungssuche leichter. Rund eine Milliarde Schilling stehe für die Subjektförderung heuer zur Verfügung. In Wien könne jedem Bedürftigen innerhalb weniger Tage eine Wohnung ohne Eigenmittel zu einem Mietzins, inklusive Betriebskosten von 65 Schilling pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. Er glaube nicht, so der Wohnbaustadtrat, daß das viele Weltstädte von sich behaupten könnten.

Alle Initiativen, das Mietrecht im Interesse der Mieter und Wohnungssuchenden zu verbessern, werden von ihm unterstützt. Denn dadurch könnte man die Situation am privaten Wohnungsmarkt verbessern. Faymann glaubt allerdings nicht daran, daß es auf Bundesebene zu Themen wie der Frage der Befristungen und klarerer Obergrenzen eine Einigung mit dem Koalitionspartner geben werde. Er trete daher nach wie vor für die Verländerung des Mietrechtes ein, denn dann könnte Wien im eigenen Interesse agieren. (Forts.) fk/vo

(RK vom 28.04.1999)