Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Es sei Aufgabe der Mandatare, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, meinte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) beim Antrag auf Sachkrediterhöhung für eine Zuschauertribüne im Horrstadion. Die 1997 beschlossene Errichtung einer Tribüne um 74 Millionen Schilling werde jetzt um 20 Millionen überschritten ...

Wien, (OTS) Es sei Aufgabe der Mandatare, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, meinte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) beim Antrag auf Sachkrediterhöhung für eine Zuschauertribüne im Horrstadion. Die 1997 beschlossene Errichtung einer Tribüne um 74 Millionen Schilling werde jetzt um 20 Millionen überschritten. Ein Großteil der Überschreitungen betreffe Dinge, die von vornherein bei der Planung feststehen hätten sollen, die Fertigstellung verzögere sich. Da es sowohl zeit- als auch kostenmäßig zu großen Überschreitungen komme, müsse das Kontrollamt mit einer Prüfung befaßt werden.

Auch GR Susanne Jerusalem (G) erhob den Vorwurf, daß die Bühne zu teuer sei. Da sie nicht glaube, daß absolut chaotische Planer am Werk gewesen seien, bleibe nur die Vermutung, "ein besonders trickreicher Jurist", sei am Werk gewesen. Besonders bedauerlich fand sie es, daß das Geld für den Sportbau aus dem Schulbaubudget käme, wo es dringend gebraucht werde. Allein in der letzten Ausschußsitzung seien insgesamt 108 Millionen Schilling aus dem Schulbau in das Sportamt umgeleitet worden.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, 20 Millionen seien sehr viel Geld, aber die Nachforderungen seien gerechtfertigt, da es tatsächlich Fehlplanungen gegeben habe. Es sei wichtig, im Sportbereich Planungsabsichten längerfristig vorzulegen, um entsprechend Vorsorge im Budget treffen zu können.

GR Harry Kopietz (SPÖ) erklärte, es stimme nicht, daß sich die Eröffnung des Stadions verzögere. Es sei immer gesagt worden, daß die Tribüne im Sommer 1999 fertiggestellt werde. Auch die Änderungswünsche des Vereins seien mehr als begründbar. Das Schulbauprogramm 1999 werde zur Gänze qualitätsvoll erfüllt, komme aber billiger als angenommen. Daher werde das übriggebliebene Geld beim Sportamt sinnvoll verwendet.

GR Römer (FPÖ) betonte, die Wortmeldungen von Strobl und Kopietz hätten ihn in der Ablehnung der Überschreitung in der Höhe von 22 Prozent bekräftigt. Er habe Verständnis für eine zeitgemäße Ausstattung, aber nach Abwägung aller Für und Wider könne er dem Antrag nicht zustimmen.

In einer zweiten Wortmeldung fragte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF), wie es mit der Haftung des freihändig ermittelten Auftragnehmers stehe, da im Vertrag eine Pönale von 10.000 Schilling für jeden Tag Überschreitung des Fertigstellungtermins 30. Juli 1999 vereinbart sei und auch die Gesamtbausumme nicht überschritten werden dürfe.

GR Susanne Jerusalem (G) meinte in einer zweiten Wortmeldung, sie habe ein gewisses Mitleid mit Harry Kopietz (SPÖ) gehabt, der derartige Beträge zu rechtfertigen habe. Nun müsse sie aber nach seiner Wortmeldung feststellen, daß zu den von ihm getätigten Unterstellungen ein gewisses "überzogenes Selbstbewußtsein" gehöre. Sie frage sich, wer das Horrstadion in Zukunft erhalten, wie hoch die Miete sein und wer dem Fußballbund die von ihm errichtete Tribüne ablöse werde.

In seinem Schlußwort betonte GR Gerhard Kubik (SPÖ), die Arbeiten seien notwendig und sinnvoll. Das Horrstadion gehöre der Stadt Wien, die Erhaltung werde durch die Eigentümerin vorgenommen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen. (Forts.) end/vo

(RK vom 29.04.1999)