Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Zu zwei Anträgen auf Sportsubventionen in der Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Schilling stellte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) fest, daß eine Bevorzugung der ASKÖ zu vermuten sei. Er stellte zwei Beschlußanträge: im ersten forderte er vertrauliche Einsicht über alle ansuchenden Vereine, auch bei jenen ...

Wien, (OTS) Zu zwei Anträgen auf Sportsubventionen in der Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Schilling stellte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) fest, daß eine Bevorzugung der ASKÖ zu vermuten sei. Er stellte zwei Beschlußanträge: im ersten forderte er vertrauliche Einsicht über alle ansuchenden Vereine, auch bei jenen Ansuchen, die vom Sportamt nicht dem Gemeinderatsausschuß als Antrag weitergeleitet werden. Der zweite betraf die Einberufung einer Sportförderungsenquete, bei der Subventionskriterien und ein Subventionsbericht ausgearbeitet werden sollten.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) bemerkte dazu, daß aus seiner Sicht das Sportamt seine Prüffunktion zufriedenstellend ausübe und eine Festlegung von Kriterien auch rechtliche Verpflichtungen sowie unabsehbare finanzielle Auswirkungen hätten.

Abstimmung: Beide Anträge zu den Sportförderungssubventionen wurden mit Mehrheit angenommen, die beiden Beschlußanträge wurden abgelehnt.

Ankauf der Sport- und Fun-Halle am Eisring Süd

Zum Antrag, am Eisring Süd neben der Eishalle eine weitere Sportveranstaltungshalle anzukaufen, stellte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) fest, daß das Liberale Forum zwar eine Eishalle befürworte, aber den Ankauf einer weiteren Halle ablehne, da es sich dabei um die Umgehung öffentlichen Vergaberechts handle. Er beantragte ein Veranstaltungsstättenkonzept.

GR Susanne Jerusalem (G) teilte die Bedenken des Vorredners. Die Grünen stimmten aber dem Antrag zu, da sie in Favoriten die Interessen einer breiten Bevölkerungsgruppe zur Erhaltung der Eishalle zu vertreten hätten.

GR Johann Römer (FPÖ) befürwortete die Eishalle und die Trennsporthalle, bemängelte aber die Vorgangsweise.

GR Harry Kopietz (SPÖ) stellte fest, daß die Baudirektion den angemessenen Kaufpreis bestätigt habe, zudem der Erbauer das Risiko trage und die Vorgangsweise eindeutig gesetzeskonform sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen, der Beschlußantrag wurde abgelehnt.

Anmietung von Sport- und Veranstaltungsstätten

Zum Antrag betreffend die Anmietung von Sport- und Veranstaltungsstätten äußerte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) den Wunsch auf Kontrollamtsprüfung und beantragte, durch Stichproben Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit festzustellen.

GR Harry Kopietz (SPÖ) hob die Wiener Besonderheit hervor, daß Wiener Vereine durch diese Anmietung einen besonders günstigen Zugang zur Sportausübung bekämen. Er begründete die Zustimmung zum LIF-Antrag mit der Sicherheit, daß sich die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dabei eindeutig herausstellen würde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Auch der LIF-Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) lf/rr

(RK vom 29.04.1999)